Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bahnfinanzierung/ Ohne Bahnfonds-Entschuldung genügt Gegenvorschlag nicht
Bern (ots)
Die heutige Botschaft des Bundesrats zur Bahnfinanzierung genügt nicht. Der neue Bahninfrastrukturfonds BIF will zwar vorbildlich die Ausbau- und Unterhaltsinvestitionen aus einer Hand koordiniert finanzieren. Er bleibt aber wegen der Milliardenschulden des alten Fonds (Neat) stark unterdotiert. Als Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative taugt er somit nicht. Das Parlament muss nachbessern.
Soll die hohe Qualität der Schweizer Bahnen erhalten bleiben, braucht es genug Geld für Unterhalt und Ausbau. Allein die Neuinvestitionen benötigen bis 2040 über 40 Milliarden Franken. Wegen der Schuldenlast erhält die erste Ausbauetappe bis 2025 nur 3.5 Milliarden Franken. Das ist ein viel zu zögerlicher Schritt in die Bahnzukunft der Schweiz. Offenbar investiert der Bundesrat lieber in Kampfflugzeugideen aus dem Kalten Krieg. Nicht einmal die Zinslasten werden dem Bahnfonds erlassen.
Die klima-, energie- und raumplanungspolitischen Probleme erfordern künftig deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr, der schliesslich auch gute Arbeitsplätze garantiert.
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