Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Solidarhaftung ist Notwendig/Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Bern (ots)
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst, dass der Bundesrat das Problem der Scheinselbstständigkeit im Rahmen der Personenfreizügigkeit erkannt hat. Mit der heute ans Parlament verabschiedeten Botschaft über die "Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit" zeigt er sich gewillt, die flankierenden Massnahmen zu verschärfen. Die geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten bei Scheinselbständigkeit und Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger erster Schritt und wurden vom SGB schon länger gefordert.
Unzureichend bleibt aber der Schutz vor dem Subunternehmer-Dumping. Am Schluss dieser oftmals über mehrere Subunternehmen gehenden Dumping-Ketten stehen die Arbeitnehmenden und ihre Löhne und Arbeitsbedingungen. Der SGB verlangt darum die Einführung der Solidarhaftung. Jeder Unternehmer würde damit zu Recht verpflichtet, für die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsbedingungen und vertraglich festgelegten Löhne durch die Subunternehmer geradezustehen.
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