Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Eidg. Abstimmung - SGB zu den Abstimmungsresultaten / Jetzt ein Sozialziel bei den Krankenkassen-Prämien
Bern (ots)
Der SGB ist hoch erfreut, dass die Stimmbürger/innen die Managed-Care-Vorlage so ausserordentlich deutlich abgelehnt haben. Dieses massive Nein zu einer Vorlage mit höheren Prämien für die Versicherten zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung eine gute, gerecht finanzierte Gesundheitsversorgung will. Priorität haben nun wirksame Massnahmen gegen die für grosse Teile der Bevölkerung äusserst drückende Prämienlast. Der SGB fordert Verbesserungen bei der Prämienverbilligung. Die Schweiz ist noch weit entfernt von der Umsetzung des vom Bundesrat formulierten Sozialziels, wonach niemand mehr als 8 Prozent seines steuerbaren Einkommens für die Prämien der Krankenversicherung aufzuwenden habe. Die Notwendigkeit eines solchen Ziels zeigt auch das vom BAG im April 2012 veröffentlichte Monitoring zur Wirksamkeit der Prämienverbilligung. Erst die Absage an die unsoziale Kopfprämie und ein umgesetztes Sozialziel wird vielen unter der Prämienlast leidenden Familien und Alleinlebenden endlich wieder Luft verschaffen. Gleichzeitig ist der heutige Entscheid des Souveräns auch ein NEIN zur Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung und ein NEIN zu einem unheilvollen Schritt in Richtung einer Zweiklassenmedizin. Im Zentrum einer künftigen patientennahen integrierten Versorgung müssen Versorgungsmodelle statt Versicherungsmodelle stehen. Auf die zwingende Budgetmitverantwortung ist zu verzichten. Zudem muss auch in Zukunft der Kontrahierungszwang, d.h. die Pflicht der Kassen, mit allen Ärztinnen und Ärzten zusammenzuarbeiten, bestehen bleiben resp. auf die Versorgungsnetze ausgeweitet werden.
"Eigene vier Wände dank Bausparen": Die Stimmbürger/innen haben mit ihrem massiven Nein den Trick der Vorlage durchschaut und die Absicht der Initianten durchkreuzt, den ohnehin Begüterten weitere finanzielle Vorteile zu verschaffen. Die Schweizer Bevölkerung will keine Steuererleichterungen für Reiche, Aktionäre und Hauseigentümer. Bundesrat und Parlament müssen zudem die letzte Irreführung der Stimmbürger/-innen bei der Unternehmenssteuerreform II - das Kapitaleinlageprinzip - endlich rückgängig machen.
Schliesslich hat das Volk auch der AUNS äusserst deutlich die rote Karte gezeigt und so viele Abstimmungsleerläufe und eine unerwünschte Aufwertung der Hürde des Kantonsmehrs verhindert.
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- Christina Werder, Zentralsekretärin SGB, 079 341 90 01
- Katharina Prelicz, Präsidialausschuss SGB, Präsidentin VPOD, 076
391 79 15
Für die "Bauspar-" und die "Staatsvertragsinitiative":
- Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat, 079 205 69 11
- Ewald Ackermann, SGB-Information, 079 660 36 14