Europarat unterstützt die russischen Anstrengungen für die Chemiewaffenvernichtung
Strassburg (ots)
Parlamentarische Versammlung des Europarats debattierte Umweltbericht
An der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg forderte Lisbeth Fehr, Präsidentin der Schweizer Europaratsdelegation, mit ihrem Umweltbericht die Regierungen der Europarats-Mitgliedsländer auf, ihr politisches und finanzielles Engagement für die Chemiewaffenvernichtung zu verstärken. Am 28. Juni 2002 verabschiedete der Europarat den Bericht einstimmig. Staaten, die das Chemiewaffenabkommen bis heute nicht unterzeichneten, werden verschärft aufgefordert beizutreten; die russischen Anstrengungen in der Vernichtung ihrer Chemiewaffen wurden gewürdigt.
Laut Lisbeth Fehr ist damit ein klares Signal gesetzt, dass die Chemiewaffenkonvention auf alle Staaten auszuweiten ist und die russischen Anstrengungen bei der Chemiewaffenvernichtung unterstützungswürdig sind. "Wir wollen eine stärkere Unterstützung für die Chemiewaffenvernichtung durch die europäischen Staaten erreichen und gleichzeitig den USA signalisieren, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleine sind", sagt Lisbeth Fehr.
Noch in diesem Sommer wird in Gorny/Russland die erste Vernichtungsanlage in Betrieb genommen, die vor allem dank US-Finanzhilfe gebaut werden konnte. Das Herzstück des russischen Programms ist aber die geplante Nervengasvernichtungs-Anlage in Schutschje, deren Baubeginn sich verzögert.
Die USA haben im Rahmen des Nunn-Lugar- oder Cooperative-Threat-Reduction-Programms 888 Mio. USD eingeplant, die in jährlichen Tranchen ausbezahlt werden. Davon wurden bisher 230 Mio. USD freigegeben, gebunden an gewisse Bedingungen. Wegen solchen Vorgaben können die amerikanischen Finanzen in Schutschje ausschliesslich für den Bau der eigentlichen Chemievernichtungs-Anlage verwendet werden. Schutschje liegt aber völlig abgeschieden. Es bedarf dringend Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur, bevor der eigentliche Bau der Chemiewaffenvernichtungs-Anlage in Angriff genommen werden kann.
Zur Zeit beträgt der europäische Anteil nicht einmal zehn Prozent der amerikanischen Beteiligung. Angesichts der Tatsache, dass eines des grössten Gefährdungspotenzials für uns Europäerinnen und Europäer in den russischen Chemiewaffen liegt, ist das bisherige europäische Engagement eindeutig zu klein.
Seit dem In-Kraft-Treten der Chemiewaffen-Konvention 1997 wartet weltweit ein Riesenarsenal an Chemiewaffen auf ihre Vernichtung. Die bisher 145 Unterzeichnerstaaten verpflichten sich darin, bis zum Jahr 2007 alle ihre Bestände und Produktionsanlagen zu vernichten. Die Umsetzung der CW-Konvention geht jedoch schleppend voran und die beiden grössten Besitzer von chemischen Waffen, Russland und die USA, sind im Verzug. Russland hat zwar der Vernichtung zugestimmt und die Konvention ratifiziert, ist aber nicht in der Lage, die dafür notwendigen, ausserordentlich hohen Mitteln alleine aufzubringen.
Kontakt:
Lisbeth Fehr
Präsidentin Schweizer Europaratsdelegation
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