PD: Teilrevision ETH-Gesetz: Ein forschungspolitischer Akzent
(ots)Nachdem die WBK bereits im Oktober beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten, hat sie nun die Detailberatung vorgenommen und den Gesetzesentwurf einstimmig zuhanden des Plenums verabschiedet.
Bei der Teilrevision (02.002) des heute gültigen ETH-Gesetzes von 1991 stehen technische und organisatorische Aspekte im Vordergrund. Dem ETH Bereich wird u.a. mehr Autonomie zugesprochen, und der Leistungsauftrag an die ETH wird gesetzlich verankert. Wie schon bei der Debatte im Ständerat, standen zwei Bereiche im Vordergrund der Diskussionen: Zum einen war dies die Funktion des ETH-Rates. Die Kommission hat in ihren Vorschlägen noch deutlicher gemacht, dass der ETH-Rat rein strategische und nicht operative Führungs- und Controllingaufgaben innehaben soll. Zudem erhält er das Antragsrecht für die Wahl der Schulpräsidenten, welche durch den Bundesrat erfolgt; die übrigen Mitglieder der Schulleitungen werden wie bisher vom ETH-Rat ernannt. Weitergehende Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Aufgaben der Schulleitungen wurden aus dem Gesetz gestrichen. Den zweiten Schwerpunkt der Diskussion bildete der Leistungsauftrag, der gemäss Ständerat den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Kommission schliesst sich dem Ständerat an. Zusätzlich schlägt sie vor, dass die Bundesversammlung, jeweils mit dem Antrag für die nächste Leistungsperiode, mit einem Zwischenbericht über die Zielerreichung informiert wird. Die Tatsache, dass der Schweizer Nobelpreisträger 2002 seine Forschungstätigkeit nach der Emeritierung in die USA verlegen wird, hat ein Licht auf eine Problematik geworfen und die WBK veranlasst, eine Ergänzung des Gesetzes vorzusehen: Mit Betonung, dass dies ein forschungspolitischer Entscheid sei, wird beantragt, dem ETH-Rat neu die Kompetenz zu geben, in begründeten Ausnahmefällen mit einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze hinaus zu vereinbaren. - Neu will die WBK im Zweckartikel eine Ausbildungsverpflichtung des ETH-Bereichs für Lehrlinge verankern.
Mit 19 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen hat die Kommission den Gesetzesentwurf verabschiedet. - Die Debatte im Nationalrats-Plenum ist für die Wintersession vorgesehen.
Die Kommission tagte am 7./8. November 2002 unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Widmer (SP/Luzern) in Bern. Am 7. November nahm Bundesrätin Ruth Dreifuss an den Beratungen teil. Sie durfte bei dieser Gelegenheit herzliche Worte und Zeichen des Dankes und der Anerkennung für ihr stets engagiertes Wirken und die fruchtbare Zusammenarbeit mit der Kommission entgegennehmen.
Bern, 8. November 2002 Parlamentsdienste Auskünfte: Hans Widmer, Kommissionspräsident, Tel. 041 360 12 10 Elisabeth Barben, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 99 38