PD: Innere Sicherheit und Rüstungsprogramm in der SiK-N
Bern (ots)
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das Kosten von 674 Millionen Franken veranschlagt, und dem Zusatzkredit in der Höhe 37 Millionen Franken zuzustimmen. Sie hält diese zwei Kredite für unverzichtbar und ist der Ansicht, dass jetzt das Mindestniveau erreicht ist, das nicht weiter unterschritten werden darf.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) zeigt sich befriedigt über die Entscheide, die der Bundesrat am vergangenen 6. November im Bereich der inneren Sicherheit getroffen hat. Sie ist der Ansicht, dass gegenwärtig nur ein Rückgriff auf die Armee es erlaubt, die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps rasch zu schliessen. Die Armee ist einer der Partner im Bereich der inneren Sicherheit und ihre Verpflichtung erscheint angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes als die beste Lösung. Auch im Bereich der inneren Sicherheit dient die Zusammenarbeit mit der Armee letztlich dazu den Einsatz der Mittel zu optimieren und die Effizienz zu steigern. Das sind ebenso berechtigte Kriterien wie die rein finanziellen Überlegungen. Auch wenn der Einsatz der Armee die Situation kurzfristig normalisieren dürfte, so hegt die SiK gewisse Bedenken, ob dieser Weg auch langfristig sinnvoll ist. Denn diese Massnahmen lösen die grundlegenden Probleme nicht. Zudem stellt sich bei einem dauerhaften Einsatz der Armee im Bereich der inneren Sicherheit zwangsläufig die Frage, ob dies im Einklang mit dem Prinzip der Subsidiarität steht. Allerdings ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mit dem neuen Instrumentarium Armee XXI neue Einsatzmöglichkeiten auch im Bereich der inneren Sicherheit pragmatisch zu prüfen sind. Darüber hinaus muss geklärt werden, ob bei längeren solchen Einsätzen, die Armee ihren eigentlichen militärischen Aufgaben genügend nachkommen kann. Die Kommission schliesst nicht aus, dass die Regierung ihre Prioritäten neu setzen muss und dabei mehr Gewicht auf die innere Sicherheit legen sollte. Im Übrigen ist die SiK nicht der Auffassung, dass der Bund bei Bundesaufgaben seine eigenen Instrumente nicht zum Einsatz bringen darf und dafür solche Leistungen anderen Institutionen teuer abgelten müsste. Die Regierung hatte am 6. November 2002 beschlossen, Berufsmilitärs des Festungswachtkorps (FWK) zur Unterstützung des Grenzwachtkorps einzusetzen. Der Rückgang der Bestände, den diese Massnahme ihrerseits im Bereich des Konferenz- und Objektschutzes mit sich bringen wird - eine Aufgabe, die normalerweise vom FWK erfüllt wird - , soll durch den Einsatz von Mitgliedern der Milizarmee (Durchdiener, WK-Truppen) kompensiert werden. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten zum Projekt USIS im Herbst 2003 abgeschlossen sein sollen. Zudem beantragt die Kommission ohne Gegenstimme (mit 19 Stimmen) bei einer Enthaltung, dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 674 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2002 (02.053) zuzustimmen. Die SiK-N ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Anschaffungen notwendig sind und dass sich dieses Programm sehr gut in die rüstungspolitischen Prioritäten einfügt. Die Kommission hebt aber hervor, dass der im Rüstungsprogramm 2002 beantragte Betrag der tiefste seit 1985 ist und dass damit die unterste Grenze erreicht sei. Sollten die Ausgaben auf diesem Niveau verharren, so fürchtet die Kommission um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Armee. Aus diesem Grund meldet sie Vorbehalte an in Bezug auf eine weitere Kürzung im Jahr 2003. Schliesslich beantragt die Kommission ebenfalls ohne Gegenstimme (mit 18 Stimmen) bei zwei Enthaltungen, dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 37 Millionen Franken für die Beschaffung von Ausbildungsmitteln für den Schützenpanzer 2000 (Zusatzbotschaft über die Beschaffung von Armeematerial) zuzustimmen. Zum Schluss hat sich die Kommission ein erstes Mal über die Finanzplanung zur Armee XXI informieren lassen. Weitere detailliertere Informationen sollen im Laufe des nächsten Frühjahrs folgen.
Die Kommission hat am 21. und 22. November 2002 in Bern unter der Leitung von Nationalrat Josef Leu (CVP, LU) getagt. An der Sitzung nahmen Bundesrätin Ruth Metzler, Vorsteherin des EJPD, und die Bundesräte Samuel Schmid, Chef des VBS, und Kaspar Villiger, Vorsteher des EFD, teil.
Bern, 22. November 2002 Parlamentsdienste Auskunft: Josef Leu, Präsident SiK-N, Tel. 041 / 910 32 31 Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 / 322 24 28