PD: Bericht über den Anhörungszyklus zur Europäischen Union
(ots)Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im letzten Jahr eine Reihe von Anhörungen über die institutionellen Reformen durchgeführt, welche die Europäische Union zurzeit im Hinblick auf den Erweiterungsprozess durchläuft. Am 7. Mai 2003 hat sie ihren Bericht zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Zudem hat die Kommission die Botschaft über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004-2007 zu Ende beraten und sich mittels eines Mitberichtes den Beschlüssen der WAK-N angeschlossen.
Mit dem Anhörungszyklus verfolgte die APK-N das Ziel, sich über die Entwicklung der grossen Reformvorhaben der EU einen Überblick zu verschaffen, und zwar im direkten Kontakt mit daran beteiligten Persönlichkeiten. Die Kommission führte Gespräche mit wichtigen politischen Persönlichkeiten des Europäischen Parlaments, des Konvents und der Europäischen Kommission sowie mit hohen EU-Beamten und Experten. In den Anhörungen wurden folgende Themenbereiche behandelt: die institutionellen Reformen und die Arbeiten des EU-Konvents; der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; die gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik; die EU- Erweiterung. Der Anhörungszyklus wurde durch eine Informationsreise nach Brüssel im November 2002 ergänzt. Die APK-N folgert aus diesen Anhörungen, dass die Europäische Union Antworten auf Probleme finden muss, die auch uns in der Schweiz beschäftigen: Subsidiarität und Kompetenzverteilung, zentralistische oder föderalistische Strukturen, Regionalisierung, Formen der demokratischen Kontrolle. Die Mehrheit der Kommission ist beeindruckt von der Tatkraft und der selbstkritischen Offenheit, mit der die EU sowohl die institutionellen Reformen als auch die Integration der Beitrittskandidaten vorantreibt. Sie bedauert, dass die Schweiz von diesem wichtigen Prozess ausgeschlossen ist und ihre reichen Erfahrungen in demokratischen und institutionellen Fragen nicht einbringen kann. In den Augen einer Kommissionsminderheit wirkt sich ein Abseitsstehen keineswegs nachteilig für die Schweiz aus. Im Weiteren teilt die Minderheit die positive Einschätzung der Kommissionsmehrheit betreffend die institutionellen Reformen der EU nicht. Mit 12 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen hat die Kommission den Bericht über die Gründe und die Inhalte des Anhörungszyklus sowie über die Schlussfolgerungen daraus verabschiedet. Sie beantragt dem Nationalratsplenum, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Die APK-N möchte die weiteren Entwicklungen in der EU auch künftig möglichst nahe mitverfolgen und den Meinungsaustausch mit den EU- Verantwortlichen weiter pflegen. Sie wird die Ergebnisse des Konvents vertieft analysieren. Bei der Beratung der Botschaft über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004-2007 (03.021 n) hat die APK-N einen Mitbericht verbaschiedet. Mit 15 zu 5 Stimmen schliesst sie sich dem Antrag der WAK-N an (siehe Pressemitteilung der WAK-N vom 29. April 2003). Die Kommission hat am 7. Mai 2003 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP/ZH) und im Beisein von Bundesrat Josef Deiss getagt.
Bern, 8. Mai 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: Nationalrätin Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15