PD: Einigungskonferenz bereinigt Steuerpaket
(ots)Nach dem vom Ständerat am 3. Juni entschiedenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung galt es in der Einigungskonferenz noch vier Divergenzen zu bereinigen, damit das Steuerpaket am 20. Juni 2003 in die Schlussabstimmung gehen kann. I Familienbesteuerung Wahlrecht für Konkubinatspaare Das neue Steuersystem sieht vor, die Summe der beiden Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 zu teilen. Diese Möglichkeit soll gemäss einstimmig gefasstem Entscheid der Einigungskonferenz den Ehepaaren vorbehalten bleiben, da eine andere Lösung zu weiteren nicht bezifferten Steuerausfällen und Umsetzung- und Kontrollproblemen führen würde. Übergang der Kantone zum Teilsplitting Mit 14:12 lehnt die Einigungskonferenz ab, dass es den Kantonen freigestellt sein soll, das System der Individualbesteuerung weiterzuführen oder neu einzuführen. II Wohneigentumsbesteuerung
Schuldzinsenabzug für Ersterwerber Nationalrat: Schuldzinsenabzug max. 7'500 Franken (Paar: 15'000), in den ersten 5 Jahren voll, in den verbleibenden 5 Jahren jährlich um 20% abnehmend . Steuerausfall: 400 Millionen Franken Ständerat/Bundesrat: Schuldzinsenabzug max. 5000 Franken (Paar: 10'000), jährlich um 10% abnehmend. Steuerausfall: 205 Millionen Franken Die Einigungskonferenz hat sich mit 16 zu 10 Stimmen für die Variante des Nationalrats entschieden.
Bausparen Nationalrat: am basellandschaftlichen Modell orientiertes Bausparmodell Steuerausfall: 50 Mio Franken Ständerat/Bundesrat: Bausparen im Rahmen der Säule 3a Steuerausfall: 25 Mio Franken Die Einigungskonferenz hat sich mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Varainte des Nationalrats entschieden. III Ausfälle des Steuerpakets Siehe Beilage
Bern, 5. Juni 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: Herr Jean-Philippe Maitre, Nationalrat, Präsident der Einigungskonferenz: 022/703 47 50 Herr Fritz Schiesser, Ständerat, Präsident der WAK-S: 055/645 60 30 Herr Stefan Brupbacher, Kommissionssekretär: 079/789 13 81 Herr Alexandre Füzesséry, stv. Kommissionssekretär: 031/322 98 58