PD: 365 Millionen Franken für zivile Bauten
(ots)Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates beantragt, einen Verpflichtungskredit von 365 Mio. Franken für den Bau von zivilen Bauten zu genehmigen.
Für 2004 legt der Bundesrat dem Parlament ein ziviles Bauprogramm mit Verpflichtungskrediten von insgesamt 365 Mio. Franken vor. Die grössten Bauvorhaben sind dabei:
- die Gesamtsanierung des Bernerhofes (42,3 Mio. Franken) - der Neubau eines Tiefmagazins für die Schweizerische Landesbibliothek (37,5 Mio. Franken) - Umbauten im Parlamentsgebäude und den Bundeshäusern West und Ost (30.0 Mio. Franken) sowie Fassaden- und Dachsanierung des Bundeshauses West (23,5 Mio. Franken) - die Einrichtung eines Sammlungszentrums des Schweizerischen Landesmuseums in Affoltern am Albis (28,0 Mio. Franken) und die Sanierung des Altbaus des Landesmuseums (16 Mio. Franken) - die Verlegung der Militärbibliothek in Bern (20 Mio. Franken) - der Neubau der Botschaftsresidenz in Washington (17,7 Mio. Franken)
Die übrigen Bauvorhaben kosten weniger als 10 Mio. Franken und sind deshalb in einem Sammelkredit von Fr. 150 Mio. zusammengefasst.
Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates hatte sich bereits in früheren Sitzungen mit einigen Projekten befasst und sich von deren Notwendigkeit überzeugen lassen. Sie beantragt dem Plenum einstimmig, dem Bauprogramm 2004 zuzustimmen. Noch nicht überzeugt ist die Kommission allerdings von der Notwendigkeit der Weiterführung der Militärbibliothek als separate Institution mit eigenem Gebäude. Die Kommission macht denn ihre Zustimmung zu diesem Projekt auch abhängig von einem Bedürfnisnachweis für den Betrieb einer separaten Militärbibliothek.
Die Kommission liess sich im Weiteren über die vorgesehenen Neuerungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und des Beschaffungsrechts informieren.
Die Kommission tagte am 12. August 2003 im Schweizerischen Landesmuseum in Zürich unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (SH;FDP).
Bern, 13. August 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: Peter Briner, Präsident der KöB-S, Tel. 052 / 634 02 20 Ueli Anliker, Kommissionssekretär, Tel. 031 / 322 99 35