PD: Offizieller Besuch einer Delegation der APK-S in Luxemburg
(ots)Luxemburgische Aussenministerin würde sich allfälligen EU- Druckversuchen gegen die Schweiz wiedersetzen. Die Delegation hat sich mit Vertretern des Parlaments, der Regierung und des Bankensektors getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen einerseits die Politik beider Länder gegenüber der EU, anderseits der Finanzplatz und das Bankkundengeheimnis Die Delegation weilte vom 7.-8. Oktober 2003 in Luxemburg. Sie stand unter der Leitung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, und setzte sich ferner aus den Ständeräten Peter Briner (FDP/SH), Anton Cottier (CVP/FR) und Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) zusammen. Gespräche fanden mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer und weiteren Vertretern des Büros, mit Mitgliedern der Kommission für auswärtige Angelegenheiten und des EU-Konvents, mit Mitgliedern des Staatsrates (luxemburgisches Senat, Konsultativorgan) sowie mit den Ministern Lydie Polfer (Vize-Premier- und Aussenministerin) und Jean- Luc Frieden (Schatz- und Justizminister) statt. Ebenso fanden Treffen mit Leitern von schweizerischen und liechtensteinischen Bankniederlassungen in Luxemburg sowie mit dem Direktor des Vereins der Banken und Bankiers Luxemburgs statt. Ziel des Besuches war es primär, die Gründe darzulegen, weshalb die Schweiz ihre Beziehungen mit der Europäischen Union auf dem bilateralen Weg regeln will. Es ging darum zu erklären und damit einem oft auftretenden Vorurteil entgegenzuwirken -, dass sich die Schweiz nicht von Europa abschottet, dass sie sich vielmehr als europäisches Land versteht und zur europäischen Integration massgeblich beiträgt. Aufgrund der fest verankerten direktdemokratischen und föderalistischen Institutionen kann und will die Schweiz jedoch auf absehbare Zeit nicht der EU beitreten. Diese Botschaft stiess in Luxemburg auf offene Ohren. Mit Genugtuung konnte die Delegation feststellen, dass eine Annäherung der Schweiz an die EU begrüsst wird, und dass die besondere Stellung unseres Landes verstanden und respektiert wird. Im Verlauf der Gespräche wurde man sich auf beiden Seiten bewusst, wie die unterschiedliche geographische Lage und geschichtliche Erfahrung zwei Kleinstaaten zu völlig anderen Lösungen geführt haben, um die Sicherheit und territoriale Integrität zu waren. Die luxemburgischen Gesprächspartner betonten, wieviel Luxemburg die Wahrung seiner Unabhängigkeit, Wohlfahrt und internationalen Ausstrahlung der Mitgliedschaft in der EU zu verdanken hat. Im Hinblick auf die institutionellen Reformen der EU im Zuge der Osterweiterung wird sich Luxemburg für die Beibehaltung der gemeinschaftlichen, auf Dialog und gegenseitigem Einverständnis basierenden Methode engagieren, damit die kleinen Mitgliedstaaten weiterhin die Politik der EU mitbestimmen können und nicht von den Grossmächten überfahren werden. In diesem Sinne versicherte Aussenministerin Polfer der Delegation, dass sich Luxemburg im Rahmen der bilateralen Verhandlungen gegen allfällige Versuche einsetzen wird, die Schweiz unter Zugzwang zu setzen. Was den Bankensektor angeht, so stellte die Delegation fest, dass Luxemburg und die Schweiz, obwohl sie als bedeutsame internationale Finanzplätze in Konkurrenz stehen, durch gemeinsame Interessen und Anliegen verbunden sind. Insbesondere wehren sich beide Länder gegen die Versuche innerhalb der EU und der OECD, das Bankkundengeheimnis aufzuheben. Hier besteht eine direkte oder indirekte gegenseitige Unterstützung, die sich bis anhin in der Frage der Zinsbesteuerung erfolgreich ausgewirkt hat. Ferner sind die nationalen Gesetzgebungen und Politiken betreffend den Finanzdienstleistungsbereich (Steuerhinterziehung und betrug, Geldwäscherei, Rechtshilfe, usw.) weitgehend ähnlich. Zudem arbeiten die beiden Finanzplätze komplementär, was für schweizerische Bankinstitute sehr interessant ist, um den globalen Markt besser abdecken zu können.
Bern, 9. Oktober 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel.062 871 26 77 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15