PD: Positive Bilanz nach gut 10 Jahren Mitgliedschaft der Schweiz in den Institutionen von Bretton Woods
(ots)Nach Abschluss ihrer Inspektion stellt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) fest, dass die Mitgliedschaft der Schweiz positiv verläuft und mit keinen grösseren Problemen verbunden ist. Die mit der Wahrung der schweizerischen Interessen betrauten Stellen sind engagiert und haben zum guten Ruf der Schweiz in den Institutionen von Bretton Woods (BWI) beigetragen. Gewisse Koordinationsaufgaben innerhalb der involvierten Bundesverwaltung sind noch zu optimieren, strategische Vorgaben bei sich überschneidenden Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WB) sollten festgelegt sowie die Transparenz und Information bezüglich der Tätigkeiten der Schweiz in diesen Institutionen und ihrer Zahlungen an den IWF und die WB verbessert werden.
Die GPK-S nahm das 10jährige Jubiläum des Beitritts der Schweiz zu den BWI zum Anlass, insbesondere die Anzahl der involvierten Bundesbehörden, deren Schnittstellen und Koordination sowie ganz allgemein die Kohärenz des Vollzugs zu untersuchen. Im Weitern stand auch der aus der Mitgliedschaft resultierende Nutzen der Schweiz im Zentrum des Interesses der GPK-S. Der Vollzug basiert auf relativ allgemein gehaltenen Zielen der Mitgliedschaft, die zwar Kohärenzbemühungen erkennen lassen, jedoch einzelne Zielkonflikte im konkreten Fall nicht ausschliessen können. Den für den Vollzug hauptverantwortlichen Stellen die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Schweizerische Nationalbank für den IWF, das seco und die DEZA für die WB kommt bei der Umsetzung dieser Ziele einen wesentlichen Spielraum zu. Dementsprechend sind für die resultierende Politik die Zuständigkeits- und Verfahrensregeln von grosser Bedeutung. Im Bereich des IWF konnte durch eine Vereinbarung zwischen der EFV und der SNB von Anfang an eine klare Aufgaben- und Kompetenzteilung geschaffen werden, die sich bewährt haben. Im WB-Bereich musste die GPK-S feststellen, dass eine relativ komplexe Aufgaben- und Kompetenzteilung insbesondere zwischen dem seco und der DEZA vorherrscht. Diese wurde nach und nach erarbeitet, vermag jedoch nicht in allen Fällen zu befriedigen. Es verbleiben Grauzonen, welche die verschiedenen Koordinationsinstrumente nicht immer lösen können. Die GPK-S erachtet die komplizierten Zuständigkeitsstrukturen als zuwenig durchschaubar und ortet hier Optimierungsbedarf. Bei den sich vermehrt überschneidenden Tätigkeiten des IWF und der WB fordert die GPK-S organisatorische Vorkehrungen wie auch die Festlegung strategischer Ziele durch den Bundesrat, damit ausgewogene Positionen der Schweiz resultieren. Im IWF-Bereich ist den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen. Die Untersuchung der GPK-S ergab, dass insbesondere durch die Führung einer Stimmrechtsgruppe und den damit verbundenen Einsitz in die Exekutivdirektorien der BWI die Schweiz durchaus Einfluss auf die Geschäfte der BWI ausübt. Als Erfolgsfaktoren wurden das Vertreten einer klaren und glaubwürdigen Position, die langjährige Erfahrung innerhalb des betroffenen Fachgebiets, die Fähigkeit zur Bildung von Allianzen sowie das Timing identifiziert. Diesem Aspekt ist auch in Zukunft besondere Bedeutung beizumessen. Die der Kommission zur Verfügung gestellten Angaben betreffend die Zahlungen an die BWI vermochten nicht zu befriedigen. Es fehlt der institutionelle Blickwinkel, welcher alle Zahlungen an diese Institutionen unter sich vereint und entsprechend ausweist. Hier sollten die involvierten Stellen insbesondere im WB-Bereich die Angaben laufend zusammentragen und ausweisen können. Auch im Bereich der Information beziehungsweise des Reporting zu den Aktivitäten der Schweiz im Allgemeinen aber auch der einzelnen Dienststellen im Besonderen vermisst die GPK-S den institutionellen Ansatz. Es sollten Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz getroffen werden. Abschliessend kann jedoch festgehalten werden, dass der Vollzug in diesem Bereich gut verläuft, auch wenn noch gewisse Optimierungen angestrebt werden sollten. Die beim Beitritt durch den Bundesrat geäusserten Erwartungen an die Mitgliedschaft der Schweiz sind grösstenteils eingetroffen. Obwohl der Nutzen der Mitgliedschaft für die Schweiz nicht genau quantifizierbar werden kann, ist er unzweifelhaft vorhanden. Die Bilanz der 10 Jahre Mitgliedschaft ist aus Sicht der GPK-S positiv zu bewerten. Die Kommission hat am 14. Oktober 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Michel Béguelin (S, VD) in Bern getagt.
Bern, 16. Oktober 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte: Ständerat Michel Béguelin, Kommissionspräsident, 021 / 616 17 60 Ständerat Peter Briner, Präsident der Subkommission EFD/EVD, 052 / 634 02 20 (ab Freitag) Christoph Albrecht, Sekretär der Subkommission EFD/EVD, 031 / 323 45 25