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Integrationsbuero: Freihandelsabkommen Schweiz - Europäische Union: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Brüssel

Bern (ots)

In Brüssel hat am Donnerstag die 48. Sitzung des
Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz/Europäische 
Union von 1972 stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion standen die 
Ausgestaltung der europäischen Zollpolitik, die Konsequenzen der EU- 
Erweiterung auf das Funktionieren des Abkommens, handelspolitische 
Massnahmen in den Bereichen Stahl und Getränke sowie die Situation 
der Schweiz auf dem europäischen Strommarkt. Im Jahre 2002 stammten 
80,4% der schweizerischen Einfuhren im Wert von 98.9 Mrd. CHF aus 
der EU, während 60% der Exporte der Schweiz im Umfang von 78.1 Mrd. 
CHF in die EU flossen.
Die EU plant durch eine Änderung des Zollkodex, die Sicherheit 
der 
grenzüberschreitenden Warenflüsse zu verbessern. Im Vordergrund 
steht die Einführung einer sogenannten "24h-Regel", welche vorsieht, 
dass Waren 24 Stunden vor Grenzübertritt bei den Zollbehörden 
vorangemeldet werden müssen. In Bezug auf die Schweiz würde diese 
Regel den Warenverkehr aus der EU und in die EU sowie den Transit 
durch die Schweiz behindern. Die Schweiz und die EU haben 
beschlossen, diese Frage auf Expertenebene zu lösen.
Die Schweiz forderte die EU zudem auf, alle infolge der US- 
Importrestriktionen im Stahlbereich erlassenen Massnahmen 
aufzuheben. Zudem diskutierten die Delegationen die Einführung einer 
Schweizer Sondersteuer auf Alcopops, welche nicht nach Herkunft 
diskriminiert und aus Schweizer Sicht damit mit dem 
Freihandelsabkommen vereinbar ist. Sie beschlossen ferner die 
Verlängerung der EU-Einfuhrkontingente für Limonade aus der Schweiz 
sowie deren erneute Erhöhung um zehn Prozent ab 2004.
Die Schweiz und die EU haben ferner die Situation auf dem 
europäischen Strommarkt vor dem Hintergrund des Blackouts in 
Italien, der Liberalisierung in der EU und der Lage in der Schweiz 
nach Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes besprochen. Die 
Delegationen einigten sich darauf, eine verstärkte Zusammenarbeit 
zur Erhöhung der Versorgungssicherheit zu prüfen. Im Vordergrund 
steht dabei eine gemeinsame Regelung des Netzzugangs.
Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Dante Martinelli, 
Chef der Schweizerischen EU-Mission, geleitet. Der Delegation der EU 
stand Fernando Valenzuela, Stv. Generaldirektor Generaldirektion 
Aussenbeziehungen, vor.
Auskunft: 
Urs Hammer, Schweizerische EU-Mission, Brüssel
Tel. 0032 2 286 13 29
Adrian Sollberger, Integrationsbüro EDA/EVD; Tel. 031 322 22 22

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