26.04.2004 – 19:56

Integrationsbüro EDA/EVD

Integrationsbuero: Bilaterale Verhandlungen Schweiz–EU: Horizontales Verhandlungstreffen in Brüssel

Heute hat in Brüssel ein horizontales Treffen zwischen der Schweiz 
und der EU stattgefunden. Themen waren die letzten offenen Punkte in 
den bilateralen Verhandlungen II, die Ausdehnung des 
Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn EU-Beitrittsstaaten, 
sowie die Fragen der Re-Exporte und eines schweizerischen 
Kohäsionsbeitrags.

Dabei wurden konkrete Lösungsentwürfe für die noch offenen Fragen 
diskutiert. Diese auf Ebene der Verhandlungsdelegationen gefundenen 
Elemente einer Einigung werden nun in einem nächsten Schritt den 
zuständigen politischen Instanzen unterbreitet. Bei einer positiven 
Aufnahme kann ein politischer Abschluss anlässlich des anvisierten 
Treffens auf Ministerebene folgen.

Die Verhandlungspartner sind übereingekommen, vor der Stellungnahme 
durch die politischen Instanzen keine konkreten inhaltlichen Angaben 
über den Einigungselemente zu machen. In den letzten Fragen bei den 
Bilateralen II geht es um die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Im 
Dossier Schengen/Dublin fordert die Schweiz eine nachhaltige 
Sicherung des Bankgeheimnisses bei direkten Steuern. Die EU 
ihrerseits verlangt beim Betrugsdossier eine weitergehende 
Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern (Zölle, 
Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern z.B. auf Tabak und Alkohol). Bei 
den Verhandlungen über die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens 
(Bilaterale I) auf die zehn neuen EU-Mitgliedländer zeichnet sich 
auch bezüglich des Fristenlaufs (Beginn beziehungsweise Ende der 
Übergangsfrist) eine Lösung ab.

Die Leitung der schweizerischen Delegation hat Botschafter Michael 
Ambühl, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD. Die EU-Delegation wurde 
von Direktor Percy Westerlund von der Generaldirektion für 
Aussenbeziehungen in der EU-Kommission geleitet.

Auskunft:

Adrian Sollberger, Informationschef Integrationsbüro EDA/EVD
Tel. 0041 79 301 62 84

Urs Hammer
Schweizerische Mission bei der EU
0032 2 286 13 29