Integrationsbuero: Bundesrat ratifiziert vier Abkommen der Bilateralen II im Mai
Bern (ots)
Der Bundesrat hat am Mittwoch den Zeitplan für die Ratifikation derjenigen Abkommen der Bilateralen II verabschiedet, gegen die kein Referendum ergriffen wurde. Der Zeitplan sieht vor, dass die Schweiz im Verlauf des Monats Mai folgende vier Abkommen ratifiziert: Das Abkommen über die Zinsbesteuerung, das Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, über die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur sowie über die Vermeidung der Doppelbesteuerung von ehemaligen EU-Beamten. Die Ratifikation des MEDIA-Abkommens ist für den Monat November vorgesehen.
Was die übrigen Abkommen der Bilateralen II betrifft gilt folgendes: Das Abkommen zu Schengen/Dublin kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Das Abkommen zur Betrugsbekämpfung ist ein sogenannt gemischtes Abkommen, das auf Seiten der EU der Genehmigung sowohl der Gemeinschaftsinstitutionen als auch der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bedarf. Der Bundesrat wird sich zur Frage des Zeitpunkts der Ratifikation dieser beiden Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt äussern.
Die Ratifikation der bilateralen Abkommen II durch die Schweiz und die EU ist Voraussetzung, dass diese in Kraft treten können. Das Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen ehemaligen EU-Beamten wird im Mai in Kraft treten, jedoch erst ab dem 1. Januar 2006 angewandt werden. Das Abkommen über die Zinsbesteuerung wird am 1. Juli 2005 in Kraft treten. Dasjenige über die Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem die EU das Abkommen ihrerseits ratifiziert hat. Dasjenige zur Zusammenarbeit im Bereich der Statistik schliesslich dürfte am 1. Januar 2006 in Kraft treten, sofern die EU das Abkommen bis zum 31. Dezember 2005 ratifiziert hat. Das MEDIA-Abkommen wird von der Schweiz im November ratifiziert und wird am 1. Januar 2006 in Kraft treten, sofern die EU es spätestens am 30. November 2005 ratifiziert. Das Abkommen über die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte ist bereits am 30. März 2005 in Kraft getreten.
Weitere Informationen: Stephan Schmid, Integrationsbüro EDA/EVD, Tel.: 031 323 26 14 www.europa.admin.ch, europa@ib.admin.ch