Breite Allianz fordert zeitgemässen und flexiblen Wasserzins
Aarau (ots)
Eine breite Allianz, bestehend aus dem Verband Schweiz. Elektrizitätsunternehmen, AEE Suisse, economiesuisse, dem Schweiz. Gewerbeverband, dem Schweiz. Konsumentenforum, dem Schweiz. Städteverband und Swissmem verlangt einen zeitgemässen Wasserzins. Dazu fordert die Allianz ein Vorgehen nach den folgenden drei Punkten:
1. Es braucht eine Flexibilisierung des Wasserzinses mit einem fixen und variablen, marktabhängigen Teil. Diese Flexibilisierung ist als Grundsatz per 1.1.2020 gesetzlich zu verankern.
2. Eine langfristige Lösung der Wasserzinsfrage muss mit der Revision StromVG und dem künftigen Marktdesign einhergehen.
3. Als Übergangslösung ab 2020 braucht es eine deutliche Entlastung der Wasserkraftproduktion. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage ursprünglich vorgesehenen 80 CHF/kWB stellen aus Sicht der Allianzpartner die Obergrenze dar.
Zeitgemässe Regelung: Der wirtschaftliche und regulatorische Kontext hat sich seit der Einführung des Wasserzinses vor hundert Jahren stark gewandelt: Heute definiert der europäische Börsenpreis den Wert der Ressource Wasser. Der aktuelle, fixe Wasserzins wird diesem Paradigmenwechsel nicht gerecht. Zudem muss der Wasserzins in den Kontext Energiestrategie 2050 gestellt werden.
Faire Lösung: Ein flexibler Wasserzins ist eine faire Lösung für Produzenten einerseits und Standortkantone und -gemeinden andererseits: Nutzung und Wert der Ressource Wasser werden separat abgegolten. In Tiefpreiszeiten muss die Produktion sachlogisch entlastet werden. Von höheren Preisen profitieren die Wasserkraft-Standorte mit.
Entschärfung Kostenfaktor: In seiner heutigen Form und Höhe ist der Wasserzins ein bedeutender Kostenfaktor für Stromproduzenten und Konsumenten. Er untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft gegenüber der ausländischen Konkurrenz, welche keine derartigen Abgaben kennt. Für Unternehmen, die Strom als Produktionsfaktor einsetzen, stellt der Wasserzins ebenfalls einen Wettbewerbsnachteil dar.
Stärkung Standort Schweiz: Ein flexibler Wasserzins leistet einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt und die Modernisierung der systemrelevanten Schweizer Wasserkraft. Er trägt ferner zum Erhalt wertvoller Arbeitsplätze in peripheren Regionen bei. Ein flexibler Wasserzins kommt somit als wichtiger Standortfaktor der gesamten Wirtschaft ebenso wie der Gesellschaft zugute.
Kontakt:
Verband Schweiz. Elektrizitätsunternehmen
Sandro Pfammatter, Mediensprecher
Tel. +41 62 825 25 24 oder +41 78 659 14 55
sandro.pfammatter@strom.ch
AEE SUISSE
Gianni Operto, Präsident
Tel. +41 76 396 76 85
gianni.operto@aeesuisse.ch
economiesuisse
Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung
Tel. +41 44 421 35 80 oder +41 79 772 33 58
kurt.lanz@economiesuisse.ch
Schweiz. Gewerbeverband
Henrique Schneider, Stv. Direktor
Tel. +41 31 380 14 38 oder +41 79 237 60 82
h.schneider@sgv-usam.ch
Schweiz. Konsumentenforum
Dominique Roten, Kommunikationsverantwortlicher
Tel. +41 31 380 50 35 oder +41 79 707 70 80
d.roten@konsum.ch
Schweiz. Städteverband
Renate Amstutz, Direktorin
Tel. +41 79 373 52 18
renate.amstutz@staedteverband.ch
Swissmem
Dr. Jean-Philippe Kohl, Direktor a.i
Tel. +41 44 384 48 15 oder +41 78 659 17 72
j.kohl@swissmem.ch