Arbeitskreis Wirtschaft&Gesundheit
Dirigistische Gesundheitspolitik scheitert
Zürich (ots)
Die vom Eidgenössischen Departement des Innern hartnäckig verfolgte Durchregulierung der Gesundheitspolitik ist zu teuer und zum Scheitern verurteilt. Sie führt zu radikalen Lösungen wie die amtliche Verfügung eines Ärztestopps. Krankenkassenprämien der Bürger werden vom Bund über die Kantone subventioniert. Spitäler werden über die Kantone subventioniert und rechnen gegenüber den Krankenkassen deshalb nur Teile der effektiven Kosten ab. Kostenkontrolle und Transparenz bleiben auf der Strecke. Millionen von Steuergeldern versanden in einem unübersichtlichen System. Die Krankenkassen haben bereits die nächste Prämienerhöhung angekündigt. Der Arbeitskreis Wirtschaft&Gesundheit verlangt eine Neuorientierung in der Gesundheitspolitik.
Mit Genugtuung nimmt der Arbeitskreis Wirtschaft&Gesundheit die von bürgerlichen Nationalräten ergriffene Initiative zur Kenntnis, die Weichen für eine wirtschaftlichere Gesundheitspolitik konkret neu zu stellen. Zurecht stellen die bürgerlichen Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi (SVP) und Felix Gutzwiller (FDP) fest, dass der Ärztestopp keine Lösung darstellt. Mit der Aufhebung des sogenannten Kontrahierungszwangs sollen dagegen auch die ärztlichen Leistungen dem Wettbewerb unterstehen. Es gibt in der Schweiz keine Berufsgruppe, welche vom Staat eine automatische Garantie für den Verkauf von Leistungen und den entsprechenden Einnahmen garantiert erhält. Mit jeder zusätzlichen Arztpraxis wird die Gesundheitsrechnung mit einer halben Million Franken zusätzlich belastet, ohne das die Gesundheit der Bevölkerung dadurch besser werden könnte.
Als weitere Bausteine in der neuen Gesundheitspolitik muss die Finanzierung der Spitäler ausschliesslich über die Verrechnung von Leistungen erreicht werden. Die Bundes- und Kantonsbeiträge dürfen das Kostenbild der Spitäler nicht mehr verfälschen. Sie sind vielmehr für die gezielte Vergünstigung der Krankenkassenprämien für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile einzusetzen. Weitere Kernpunkte der künftigen Gesundheitspolitik bilden die Entlastung der Grundversicherungsleistungen, die Förderung der Selbstverantwortung und die Erhöhung der Kostenbeteiligung der Patienten (Franchise). Am bisherigen Kopfprämiensystem soll festgehalten werden.
Dem Arbeitskreis Wirtschaft&Gesundheit gehören zur Zeit rund 60 Persönlichkeiten vornehmlich aus dem Wirtschaftraum Zürich an. Die meisten Mitglieder vertreten als Inhaber oder Geschäftsführer einen KMU Betrieb. Sie engagieren sich in der Vereinigung aus Sorge um die wirtschaftlichen Kosten und die zunehmende Steuerbelastung, welche das Gesundheitswesen nach sich zieht. Der Arbeitskreis Wirtschaft&Gesundheit kann sich auf die Fachkompetenz einiger ausgewiesener Persönlichkeiten aus dem Kantonalen und Eidgenössischen Parlament abstützen. Unter dem Präsidium von Kantonsrat Jürg Trachsel gehören dem Vorstand die Nationalräte Toni Bortoluzzi, Felix Gutzwiller und Jürg Stahl sowie die Kantonsrätinnen und Kantonsräte Armin Heinimann, Jörg Kündig, Ursula Moor und Blanca Ramer sowie der Kantonale Gewerbeverbandspräsident Robert E. Gubler an. Es ist geplant, den Arbeitskreis auf eine national breit abgestützte Trägerschaft auszudehnen.
Kontakt:
Kantonsrat Jürg Trachsel
Präsident Arbeitskreis «Wirtschaft&Gesundheit»
Dorfstrasse 52
8805 Richterswil
Tel. +41/1/784'41'55
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