Tarmed-Vertrag mit Basler Ärzten: ÖKK fordert Kostenschutzregelung für Versicherte
Basel (ots)
Tritt Tarmed, der neue Arzttarif, ab 1. Januar 2004 in Kraft, könnte eine zu freizügig formulierte Übergangsregelung vom alten zum neuen Tarifsystem massive Mehrkosten verursachen. ÖKK Basel hat der Basler Ärzteschaft eine Vertragsergänzung vorgeschlagen, die Mehrkosten verhindern könnte. Die Ärzte wollen davon jedoch nichts wissen.
Anlässlich der Verhandlungen mit den Ärztegesellschaften beider Basel hat ÖKK Basel am neuen Tarifvertrag einen generellen Vorbehalt angebracht: Dieser betrifft die mit dessen Einführung verbundene Übergangsregelung. Weil Tarmed u.a. über eine wesentlich höhere Anzahl Tarifpositionen verfügt als der bisherige Arzttarif, besteht die Gefahr eines mengenbedingten Kostenschubs. Um dies zu verhindern, wurde eine sogenannte Kostenneutralitätsphase eingebaut. Während dieser dürfen die verrechneten Kosten nur um eine bestimmte maximale Bandbreite schwanken. Stein des Anstosses ist nun der Übergang von der Einführungs- und Kostenneutralitätsphase zur Betriebsphase. Weil die Kostenneutralitätsphase des Tarmed mit dreizehn Monaten zu kurz bemessen ist, besteht die Gefahr, dass verspätete Rechnungsstellungen zu einem zu hohen Taxpunktwert führen würden. Dies hätte Mehrkosten in Millionenhöhe zur Folge.
Um dies zu verhindern, hat ÖKK Basel den Ärztegesellschaften beider Basel folgende Vertragsergänzung vorgeschlagen: "Die Vertragspartner verpflichten sich, Kostenverlagerungen in die Zeit nach Ablauf der Kostenneutralitätsphase, die auf eine verspätete Rechnungsstellung oder auf eine verzögerte Rechnungsverarbeitung zurückzuführen sind, auszugleichen." Im Gegensatz zu den Spitälern, die einer solchen Regelung bereits zugestimmt haben, wollten die Ärztegesellschaften beider Basel nichts davon wissen.
Bleiben die Ärzte stur, müssen die Regierungsräte von Baselland und Baselstadt darüber entscheiden, wie weit sie die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen wollen.
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