Schweiz beteiligt sich am russischen Chemiewaffenvernichtungsprogramm
Bern (ots)
Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung im Nationalrat angenommen
Der Nationalrat hiess heute mit grosser Mehrheit die Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung gut. Der mit dieser Botschaft vorgelegte Entwurf des Bundesbeschlusses sieht zur Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung einen Rahmenkredit von 17 Millionen Franken über eine Dauer von fünf Jahren vor.
Die vorgelegte Botschaft trägt den gleichlautenden Motionen von Ständerat Pierre Paupe und Nationalrat Rudolf Imhof Rechnung, die dem Bundesrat am 19. Juni 2001 überwiesen wurden. Sie verlangen eine führende Rolle der Schweiz in der Durchsetzung der Chemiewaffen-Konvention. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, den eidgenössischen Räten in einer Botschaft eine Gesamtschau zu unterbreiten mit Optionenkatalog und entsprechendem Finanzrahmen für aktive Beiträge der Schweiz zur Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung.
Sorge bereitet vor allem die Vernichtung des grössten Chemiewaffenarsenals der Welt in Russland. Für die Vernichtung von 40 000 t Kampfstoffen müssten gemäss neusten Schätzungen rund 5 Milliarden CHF aufgewendet werden. Solch hohe Vernichtungskosten kann Russland nicht aufbringen. Möglich ist dies nur mit Unterstützung der westlichen Länder. Besonders gefordert sind dabei die Regierungen der europäischen Staaten
Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) von 1997 ist das einzige Abkommen, das die kontrollierte vollständige Abrüstung einer ganzen Klasse von Massenvernichtungswaffen regelt. Das Abkommen, dem die Schweiz beigetreten ist und zu dessen Entstehung sie wichtige Impulse geliefert hat, schreibt, die Vernichtung aller chemischen Waffen bis spätestens 2012 vor. Die Schweiz legt grossen Wert auf die Umsetzung bestehender Abrüstungsabkommen und ist aus sicherheitspolitischen und ökologischen Gründen daran interessiert, dass der Prozess der weltweiten Chemiewaffenabrüstung im vom CWÜ festgelegten Zeitrahmen erfolgt.
Zu den Optionen einer schweizerischen Unterstützung der weltweiten Chemiewaffen-abrüstung zählen unter anderem die Beteiligung an der Erweiterung der Vernichtungsanlage in Schutschje sowie eine Beteiligung beim Aufbau der Vernichtungsanlage in Kambarka. Eine solche Hilfe würde jedoch mehr als 17 Mio. CHF beanspruchen, weshalb sich die Schweiz auf die Soft Tools beschränken sollte. Zudem wird in Betracht gezogen, sich am Aufbau der Infrastruktur in den Städten Schutschje und Kambarka mit Beiträgen an die Erstellung der Gas- bzw. Abwasserinfrastruktur zu beteiligen. Neben einem indirekten Nutzen für die Chemiewaffenvernichtung käme dies auch der lokalen Bevölkerung zugute. Auch sind Soft Tools sprich Begleitmassnahmen zur Information der betroffenen Bevölkerung vorgesehen.
Im Unterschied zur Motion wird in der vorliegenden Botschaft zu wenig auf die Möglichkeiten der Schweiz, sich auf die so genannten Soft Tools zu konzentrieren, eingegangen. Vor dem Hintergrund der humanitären Tradition der Schweiz, ihrem Engagement für Frieden und internationale Zusammenarbeit, aber auch im Hinblick auf das Budget, das eine führende Rolle beim Bau der milliardenteuren Vernichtungsanlage, den so genannten Hard Tools, gar nicht zulässt, ist die Schweiz geradezu prädestiniert für eine Führerschaft bei den Soft Tools in der Chemiewaffenvernichtung. Dazu zählen die Mediation von Konflikten bei der Entsorgung der Chemiewaffen, die konkrete Hilfe für die Lagergemeinden, die neue oder verstärkte Involvierung weiterer europäischer Länder, die Anlockung von Investitionen für den Infrastrukturaufbau in den Lagergemeinden, aber auch die Koordination der ganzen internationalen Zusammenarbeit.
Kontakt:
Herr Rudolf Imhof
Nationalrat
Tel. +41/31/322'99'11
Mobile +41/79/322'14'94
Herr Pierre Paupe
Ständerat
Tel. +41/31/322'99'11
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