Kommunale Blitzbefragung der KfW: Trotz leichter Entspannung bleiben Kommunen besorgt
Frankfurt (ots)
- Gesamtfinanzierungssituation bleibt angespannt - Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen weiter zu - Kommunale Investitionstätigkeit mit Tendenz nach oben - Kreditnachfrage stabilisiert sich - Kreditaufnahmebedingungen bleiben gut - Interesse an kommunalen Anleihen steigt
Trotz der stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die finanzielle Lage der Kommunen angespannt. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle KfW Blitzbefragung Kommunen, für die kommunale Finanzexperten u. a. zur aktuellen und künftigen Finanzlage sowie zur Gesamtfinanzierungssituation der Kommunen im Zeitraum von Mitte November bis Mitte Dezember 2013 befragt wurden.
Demnach schätzt mehr als die Hälfte der Kommunalexperten (55 %) die derzeitige Gesamtfinanzierungssituation als bestenfalls ausreichend ein. Knapp die Hälfte (48 %) der kommunalen Finanzentscheider blickt skeptisch in die nahe Zukunft. Damit sehen mehr Kommunen als noch im ersten Halbjahr 2013 eine nachteilige Entwicklung auf Sicht von sechs Monaten. Die Unterschiede zwischen Kommunen in guter bzw. problematischer Finanzlage nehmen dabei weiter zu, wenn auch etwas langsamer als bisher: Kommunen, die ihre aktuelle Gesamtfinanzierungssituation als mangelhaft bewerten, erwarten zum größten Teil (65 %) eine auch weiterhin eher nachteilige Entwicklung, jedoch gehen nur noch 5 % von einer sehr nachteiligen Entwicklung aus. Vor einem Jahr waren es noch 15 %. So scheint sich das Abrutschen der Kommunen in schwieriger Haushaltslage zumindest etwas abzubremsen.
Für 2013 und 2014 sind nach Einschätzung der Kommunen leicht steigende Investitionen zu erwarten. Für das erste Halbjahr 2014 übersteigt die Anzahl der Experten, die von einer hohen Investitionstätigkeit ausgehen, die Zahl der Experten, die geringe kommunale Investitionen erwarten, um 7 Prozentpunkte. Dies ist ein leichtes Plus von einem Prozentpunkt gegenüber der aktuellen Lageeinschätzung aus dem zweiten Halbjahr 2013. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Kommunalexperten nun von höheren Investitionen ausgehen. Dennoch wird dies nicht dazu führen, dass der angestaute kommunale Investitionsrückstand von 128 Milliarden Euro deutlich reduziert werden wird", sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW.
Mit Blick auf den Kommunalkreditmarkt beruhigt sich die Nachfrage nach Kassenkrediten nach dem Hoch der letzten beiden Befragungen: Im zweiten Halbjahr 2013 gehen nur noch 36 % der Befragten von einer hohen Kassenkreditnachfrage aus, im Vergleich zum Vorhalbjahr ein Rückgang um ein Drittel. "Die Neuaufnahme von Kassenkrediten wird erfreulicherweise 2013 voraussichtlich niedriger sein als im Vorjahr. Ein langfristiger Rückgang der Kassenkreditbestände ist aber nur dann möglich, wenn es gelingt, die Kommunalfinanzen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite strukturell zu reformieren", sagt Dr. Zeuner.
Erfreulich ist, dass die Kommunalexperten die Kreditaufnahmebedingungen nach wie vor positiv bewerten, auch wenn sie insgesamt etwas skeptischer als im Vorhalbjahr sind. Interessant ist, dass offenbar immer mehr Kommunen die Finanzierung von Investitionen durch Anleihen perspektivisch in Betracht ziehen: Derzeit halten etwa 80 % der Experten kommunale Anleihen als Finanzierungsinstrument noch für eher unwichtig. Der Ausblick auf die nächsten 5 Jahre verdeutlicht jedoch, dass dieses Finanzierungsinstrument an Bedeutung gewinnen könnte: 56 % der kommunalen Finanzentscheider gehen demnach davon aus, dass die Bedeutung von Anleihen als Finanzierungsalternative zunehmen wird.
Hinweis: Die Präsentation der Blitzbefragung finden Sie unter: www.kfw.de/kommunen-blitzbefragung
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