Fachstelle für Gesundheitspolitik
Gesundheits-Gewinn im Bundesrat - Tabaklobbyist zurückgetreten!
Bern (ots)
Präventions-Organisationen hocherfreut über den längst fälligen Rücktritt von Stumpen-Villiger
Mit dem Rücktritt von Kaspar Villiger kann die Tabakprävention in der Schweiz endlich Hoffnung schöpfen. Der Vertreter der Tabakindustrie in der Regierung zieht sich zurück, womit kohärentes staatliches Engagement gegen die drohende Tabakepidemie und vernünftige Tabaksteuern endlich möglich werden.
Kaspar Villiger stand immer mit beiden Füssen auf der Bremse, wenn es um Erhöhungen der Tabaksteuer ging (so z.B. im Moment im Entlastungsprogramm 03), und hat als Finanzminister erfolgreich die Tabakprävention im Bundesamt für Gesundheit (BAG) sabotiert (das entsprechende Budget wurde zuletzt für 2004 um sagenhafte 73% reduziert!).
Die Tabakindustrie verliert mit ihrem ehemaligen Präsidenten einen Lobbyisten par excellence, der in der Regierung nicht müde wurde, seine früheren Interessen gegen die öffentliche Gesundheit wahrzunehmen.
Die Fachstelle für Gesundheitspolitik, deren Trägerorganisationen die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention (AT), die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA), die Krebsliga Schweiz (SKL), Gesundheitsförderung Schweiz und die Schweizerische Gesellschaft für Prävention und Gesundheitswesen (SGPG) sind, fordert deshalb heute von Bundesrat und Parlament eine Neuorientierung in der Tabakpolitik.
Die Grundlage der neuen Tabakpolitik ist eine kohärente staatliche Politik des Bundesrates, geführt vom BAG, und deren wirksame Unterstützung und Ergänzung durch die Tabakpräventionsorganisationen in der Umsetzung.
Die zweite Grundidee ist, die Tabaksteuer in zwei grossen Schritten auf das Niveau der Nachbarländer anzuheben. Damit würde der alte Weg der offensichtlich unwirksamen "Rappenschrittchen" endlich verlassen und die Gefahr vermieden, dass die Schweiz zur Tabakschmuggelinsel wird.
Die Rauchsituation in der Schweiz ist besorgniserregend. 33% der aktiven Bevölkerung rauchen, bei den 15-24-Jährigen sind es gar 40.5% der Frauen und über 46% der Männer. Mit vermehrtem Konsum und sinkendem Einstiegsalter droht in einigen Jahren eine eigentliche Tabakepidemie. Dabei sterben schon heute jedes Jahr etwa 6'700 Personen, d.h. etwa 18 pro Tag, weil sie geraucht haben. Die Tabaksucht kostet die Gemeinschaft 10 Milliarden Franken pro Jahr, bringt ihr aber mit der Tabaksteuer nur 1.7 Milliarden Franken für die AHV ein. Für die Gesundheit fällt dabei nichts ab.
Ein modernes Tabaksteuergesetz muss neben steuerpolitischen auch gesundheitspolitische Ziele berücksichtigen: damit lässt sich die Präventionspolitik um einen wirksamen Pfeiler ergänzen. Es ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn, nur Tabakindustrie und -handel zu fördern, wie dies die Politik von Kaspar Villiger war.
Im Vordergrund steht die Hilfe zur Selbsthilfe durch Prävention. Die frühe und breite Prävention kostet aber Geld: ein bescheidener Beitrag von 2.6 Rappen pro Zigarettenpäckli wird seit dem 1. August 2003 beim Produzenten erhoben und der Prävention ab 2005 in einem jährlichen 17-Millionen-Fonds zur Verfügung gestellt.
Mit dem oben erwähnten neu geschaffenen Präventionsfonds - eingerichtet vom Parlament gegen den Willen von Kaspar Villiger - sollen Ausstiegsprogramme und Präventionsmassnahmen für die stark betroffenen Jugendlichen und sozial benachteiligte Kreise finanziert werden. Allerdings kann ein Fonds nicht das staatliche Handeln ersetzen und den Bundesrat von seiner Verantwortung für die öffentliche Gesundheit entbinden: ein Mindestengagement des BAG ist vonnöten. Die entsprechenden Kürzungen von 5 Millionen Franken (bei einem Budget 2003 von 6.9 Mio. Fr.!) müssen rückgängig gemacht werden.
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