SGCI - Nein zur Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter in der Landwirtschaft
Zürich (ots)
SGCI Chemie Pharma Schweiz lehnt den Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) vom 20. Oktober 2006 zur Einführung der internationalen Erschöpfung für landwirtschaftliche patentgeschützte Produktionsmittel ab. Der Vorschlag ist unannehmbar: er ist untauglich, unpraktikabel und ungerecht.
Der Vorschlag ist untauglich, weil er die Kosten der landwirtschaftlichen Produktionsmittel, insbesondere bei patentierten Pflanzenschutz- und Tierarzneimitteln, nicht wesentlich senken kann. So weist eine im letzten Herbst im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft erstellte Studie der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen für wichtige Pflanzenschutzmittel nach, dass die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und Deutschland bei patentgeschützten und nicht-patentgeschützten Pflanzenschutzmitteln gleich hoch ist. Mit anderen Worten: der Patentschutz ist nicht der Grund für die Preisdifferenz. Entscheidend sind vielmehr die höheren Beratungs- und Vertriebskosten sowie die Kosten für Sonderverpackungen (inkl. dreisprachiger Beipackzettel).
Der Vorschlag ist unpraktikabel, weil er nur für Produktionsmittel in der Landwirtschaft gelten soll. Viele der landwirtschaftlichen Produktionsmittel können aber auch ausserhalb der Landwirtschaft eingesetzt werden (z.B. Maschinen, Pumpen usw.). Dies trifft sogar für typische landwirtschaftliche Produktionsmittel wie Pflanzenschutzmittel (z.B. ein Herbizid für den Sport-/Golfplatz) oder Tierarzneimittel (z.B. für Haustiere) zu. Der Vorschlag wirft also schwierige Abgrenzungsfragen auf.
Der Vorschlag ist ungerecht, weil er für landwirtschaftliche Anwendungen die Rechte am Geistigen Eigentum einschränkt. Der Vorschlag fügt dem Forschungs- und Wirtschaftsplatz Schweiz einen nicht absehbaren Schaden zu, schafft er doch ein Präjudiz für weitere Anwendungen und Produktsegmente. Er untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz, sich international weiterhin für den starken Schutz des Geistigen Eigentums einzusetzen.
Kontakt:
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