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n-tv Nachrichtenservice vorab: BDI-Chef Keitel kritisiert in Opel-Diskussion CDU-Mittelständler Fuchs sowie weitere Zitate aus "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

Berlin (ots)

Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident, heute im n-tv-Talk "Heiner 
Bremer - Unter den Linden 1"
Keitel kritisiert die Aussage des CDU-Mittelstandspolitikers 
Fuchs,  Opel sei kein deutsches Unternehmen und überweise seine 
Gewinne in die USA:
"Ich warne vor dieser Art der Betrachtung. Wir haben uns an 
anderer Stelle ja auch gegen nationale Hilfen für die 
Automobilindustrie in Europa gewandt."
Keitel fordert im Fall Opel eine ökonomische Prüfung der 
vorgelegten Konzepte, letztlich solle Opel wie andere Unternehmen 
auch, die in eine Schieflage geraten sind, behandelt werden:
"Ich verstehe gut, dass der Staat ernsthaft prüft, bei Opel 
einzusteigen. Alles andere als eine ernsthafte Prüfung wäre in dieser
Situation fahrlässig. Wenn  - und das gilt nicht nur für Opel -  es 
tragfähige Konzepte gibt, wenn also nur eine zeitliche Lücke 
geschlossen werden muss, dann gibt es in Deutschland schon immer 
staatliche Instrumente, wie etwa Bürgschaften. Wir sollten auch in 
diesem Fall genau mit den Kriterien, die dafür schon immer gegolten 
haben, messen.
Die allererste Aufgabe für die Politik ist, mit denen, die in den 
USA Verantwortung tragen abzuklären, welche Verantwortung für Opel 
denn der Eigentümer bereit ist zu tragen.
Die Diskussion um Opel geht schon länger als zwei, drei Monate. 
Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das Ringen um tragfähige 
Geschäftpläne nichts ist, was man öffentlich und mit großer 
plakativer Wirkung betreibt.
Auch bei Holzmann hat man gehofft, Arbeitsplätze mit einem in die 
politischen Annalen eingegangenen Rettungsversprechen zu sichern, und
das hat nicht geklappt. Ich weiß, welche Dimensionen so etwas schnell
annimmt. Ich möchte allen, die über die Hilfen reden, zu bedenken 
geben, dass sie da sehr schnell über Dimensionen reden, die auch 
einen Staatshaushalt überfordern."
Keitel warnt davor mit Spekulationen über ein drittes 
Konjunkturprogramm das zweite zu zerreden:
"Ich bin ich eindeutig dagegen, jetzt schon über neue 
Konjunkturpakete zu reden. Wir müssen nur über ein drittes Paket 
reden, um das zweite wirkungslos zu machen. Wir sollten jetzt Geduld 
haben. Wir wissen ganz genau, dass wir in den nächsten Wochen und 
Monaten schlechte Nachrichten bekommen - auch ohne dass sich die 
Krise verschärft. Ich weiß, dass das in einer Vorwahlperiode nur 
schwer zu ertragen ist. Trotzdem müssen wir die Geduld aufbringen zu 
warten, dass die ganzen Konjunkturmaßnahmen greifen. Das passiert 
nicht innerhalb von wenigen Tagen."
Keitel fordert eine schnelle Steuerreform und will zur 
Finanzierung Sozialausgaben kürzen und Bürokratie abbauen:
"Wir müssen uns an die Ausgaben machen. Da gibt es sehr wohl ein 
großes Sozialbudget, es gibt aber auch andere Budgets. Ich glaube, 
dass wir endlich an der Bürokratie sparen müssen. Das wäre in der Tat
ein großes Konjunkturpaket - nicht erst in der nächsten 
Legislaturperiode, sondern heute. Wir sollten lieb gewonnene, aber 
überholte Instrumente überprüfen, beispielsweise das Mietrecht. Hier 
können wir innerhalb kürzester Zeit zusätzlicher privater Ausgaben 
zulassen, ohne staatliches Geld in die Hand zu nehmen."
Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.
"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute um 23.15 Uhr sowie
morgen um 17.10 Uhr ausgestrahlt.
Pressekontakt:

Pressekontakt:

Rückfragen:
Philip Hiersemenzel
0174 - 9088188

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