28.04.2004 – 09:18

Discours Suisse

Discours Suisse - Eidg. Abstimmung vom 16. Mai: Unentschiedene Romandie vor der Abstimmung über das Steuerpaket

Querverweis auf Karikaturen:
www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100474221

Von Regina Weick, sda

Genf (sda/ots) Ein grosser Teil der Romands hat sich gut zwei
Wochen vor der Abstimmung vom 16. Mai noch nicht für oder wider das
Steuerpaket entscheiden können. Und nur wenige wissen, worum es im
Detail geht.

"Was ich über das Steuerpaket denke? Ich weiss nicht einmal, worum
es geht", antworten viele Befragte. Jene, die die Kampagne verfolgen,
beurteilen die Vorlage als "sehr kompliziert" und möchten lieber die
Abstimmungsunterlagen konsultieren, bevor sie sich dazu äussern.

"Früher oder später werde ich mich der Diskussion stellen müssen,
nur schon um zu wissen, worüber wir abstimmen. Ich habe das Gefühl,
dass es um den Geldbeutel geht und da möchte ich nicht andere
entscheiden lassen", sagt der Waadtländer Kleinunternehmer Walter
Sepe.

Kritik am Multipack

Unter den gut Informierten kritisieren viele, dass das Multipack
den Stimmenden keine Wahl lasse, über einzelne Vorschläge zu
entscheiden. "Ich bin einverstanden mit den Steuererleichterungen für
Familien", sagt ein Genfer Geschäftsmann. "Aber es ist ungerecht, mit
der Abschaffung des Eigenmietwertes jene zu privilegieren, die das
Glück haben, ein eigenes Haus zu besitzen."

Aufgrund der bisherigen Umfragen könnte die mangelnde Aufteilung
des Paketes zu dessen Ablehnung führen. Laut einer Umfrage der SRG
SSR idée suisse unterstützt die Mehrheit der befragten Personen die
Steuererleichterungen für Familien und die Korrektur der
Ungleichbehandlung von Verheirateten und Konkubinatspaaren. Die
Abschaffung des Eigenmietwertes stösst hingegen auf Ablehnung.

Die Meinungen in dieser Frage scheinen aber auch je nach Kanton
stark auseinander zu gehen: Während sich die Opposition in Genf stark
profiliert, wo der Mieteranteil in der Bevölkerung rund 90 Prozent
beträgt, könnte sie im Wallis durch den grossen Anteil Hausbesitzer
abgeschwächt werden.

Persönliche oder allgemeine Interessen

Unterschiedlich reagieren auf das Steuerpaket auch die Angehörigen
verschiedener Berufe und politischer Strömungen. "Da rein finanzielle
Fragen zur Diskussion stehen, werden wohl viele aufgrund ihrer
persönlichen Situation entscheiden", bemerkt ein Ökonom einer Genfer
Privatbank.

Der Genfer FDP-Nationalrat John Dupraz sieht durch die
Meinungsverschiedenheiten gar den nationalen Zusammenhalt aufs Spiel
gesetzt, wie er gegenüber dem Westschweizer Radio (RSR) sagte.

Anderer Meinnung ist der Staatsrechtler Andreas Auer. Die
Abstimmungsvorlage sei enorm komplex. "Da ist es nur normal, dass das
Stimmvolk gespalten ist." Aufgrund der Wichtigkeit der Vorlage sei
auch der Abstimmungskampf ausserordentlich früh lanciert worden,
nämlich weit vor den üblichen drei bis vier Wochen.

Knappes Resultat

"Der Souverän zeigt in der Schweiz eine starke Reife", analysiert
Auer. Abstimmungsfragen würden jeweils genau geprüft und die
Konsequenzen abgewogen, vor allem wenn es um finanzielle Fragen gehe.

"Das Resultat wird knapp sein und es ist nicht auszuschliessen,
dass das Paket trotz der Steuererleichterungen abgelehnt wird." Auer
erinnert an den Kanton Neuenburg, wo die Mehrheit der Stimmenden am
28. März die Mutterschaftsversicherung, den Erziehungsbonus für
Kinder und die Steuersenkungen aus Angst vor einem noch grösseren
Loch in der Kantonskasse abgelehnt hatte.

"Abstimmungen dieser Art, in denen das Stimmvolk die allgemeinen
Interessen vor die persönlichen stellt, zeugen von einer
ausserordentlichen Reife der direkten Demokratie", sagt Auer.

Notiz: Die vorliegende Meldung erscheint im Rahmen des Projektes
Discours Suisse. Hinter diesem Projekt, das zur Verständigung
zwischen den Sprachregionen beitragen will, stehen das Forum
Helveticum, das Netzwerk Müllerhaus und die sda. Nähere Informationen
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