Discours Suisse - Sans-Papiers in der Schweiz Angst vor verschärfter Asylgesetzgebung
Lausanne (sda/ots) -
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Die eidgenössischen Räte befinden diesen Herbst über eine neue Asylgesetzrevision. Die Massnahmen gegen abgewiesene Asylsuchende sollen weiter verschärft werden. Westschweizern und Tessinern treibt dies Sorgenfalten auf die Stirn.
"Das ist eine grosse Sorge für uns", sagte die bürgerliche Genfer Regierungspräsidentin Martine Brunschwig-Graf. Die Kantone seien mit der Ausführung der Gesetze beauftragt. Gleichzeitig hätten die Kantone aber nicht die vollständige Kontrolle über Prozedere.
So handle der Bund beispielsweise Rückübernahmeabkommen mit anderen Ländern aus. Bestehe keine solche Übereinkunft können abgewiesene Asylsuchende nicht einfach abgeschoben werden. Der Kanton müsse dann selber schauen, wie er mit solchen Menschen umgehe.
Durch die Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden, würden immer mehr Menschen in die Illegalität abgedrängt, befürchtet seinerseits der Tessiner Staatsrat Luigi Pedrazzini.
Statistisch ist dieses Phänomen schlecht untersucht. Die gfs-Studie vom April hielt fest, dass sich über die Auswirkungen des seit Anfang April 2004 geltenden Sozialhilfe-Stopps für Asylsuchende mit einem Nichteintretensenscheid noch nichts sagen lasse.
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