Discours Suisse - Wohnen im Alter: Pflegefinanzierung: Die Prinzipien des KVG sind gefährdet
Bern (sda/ots) -
Extra 3
Die Finanzierung der Langzeitpflege ist eines der grossen Gesundheitsprobleme der Zukunft, um das sich die Politik kümmern muss. Die Solidarität zwischen den Generationen steht auf dem Spiel.°
Auf diese Solidarität stützt sich das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Statistisch gesehen benötigen zwischen 115'000 und 130'000 Personen eine Langzeitpflege. In 70 bis 80 Prozent der Fälle wird diese, zumindest teilweise, von den Angehörigen übernommen.
Ein Platz in einem Pflegeheim kann zwischen 5000 und 10'000 Franken pro Monat kosten. Das KVG wurde mit der Bedingung eingesetzt, dass die Krankenkassen auch für die Langzeitpflegen aufkommen würden. Dieses Versprechen wurde nicht gehalten.
Die damit verbundenen Kosten hätten das gesamte System der Einzelprämien gefährdet, das weder Einkommen noch Vermögen der Versicherten berücksichtige, sagt Kurt Seifert, Verantwortlicher für die Sozial- und Gesundheitspolitik bei Pro Senectute. Nebst ständigen Prämienerhöhungen wäre man mit Mehrausgaben von 10 Prozent konfrontiert, sagt er.
Initiative abgeblitzt
Pro Senectute brachte die Idee einer nationalen, mit der Finanzierung der palliativen Pflege verbundenen Erbschaftssteuer in die Diskussion ein. Im Juni 2005 lancierte SP-Präsident und Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH) in diesem Sinne eine parlamentarische Initiative.
Diesem Vorstoss leistete die grosse Kammer im Jahr 2006 keine Folge. Gleichwohl ist der Vorschlag aus Sicht von Pro Senectute weiterzuverfolgen. In seiner Botschaft über die Finanzierung der Langzeitpflege schlägt der Bundesrat vor, dass die Krankenkassen für die ganze rein medizinische Pflege aufkommen sollen.
Ausschliessen will der Bundesrat Grundpflege anderer Art. Die Regierung ist sich jedoch auch bewusst, dass Privatpersonen immer mehr zur Kasse gebeten werden, falls der Beitrag der Krankenkassen an die Grundpflege unverändert bleibt.
Der RVK (Rückversicherung, Verband und Kompetenz für kleine und mittlere Krankenversicherer) brachte 2005 den Vorschlag einer Zusatzversicherung für über 50-Jährige ein. Der Wirtschaftsspezialist Bernd Schips rechnete aus, dass dies monatlich 158 Franken pro Person kosten würde.
Das Thema beschäftigte auch den Think-Thank Avenir Suisse. Er schlug vor, wieder altersbestimmte Prämien einzuführen.
Kontakt:
Discours Suisse
c/o FORUM HELVETICUM
Postfach
5600 Lenzburg 1
Tel.: +41/62/888'01'25
Fax: +41/62/888'01'01
E-Mail: info@forum-helveticum.ch