ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughäfen in Deutschland protestieren gegen unsinnige Pläne des Bundesfinanzministeriums
Berlin und Stuttgart (ots)
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass von den Grünen und SPD-Umweltpolitikern zum wiederholten Male eine Besteuerung des Flugbenzins sowie eine Erhebung von Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Flügen in die Diskussion gebracht wird und dies sogar Gegenstand der Haushaltberatungen 2005 wird. Vorangegangene Pläne zur Erhebung einer Mehrwertsteuer auf den innerdeutschen Streckenanteil von Auslandsflügen wurden nicht grundlos nach den Beratungen über das Steuervergünstigungsabbaugesetz im April 2003 zu den Akten gelegt: Die Befürworter dieser Initiative mussten einsehen, dass es undurchführbar wäre, die auf der ganzen Welt nicht durch Steuern, sondern durch Gebühren finanzierte Zivilluftfahrt in einem nationalen Alleingang einer Sonderregelung in Deutschland zu unterwerfen. Die in der Koalitionsvereinbarung angegebene Begründung der Steuer mit ökologischen Gesichtspunkten liess zudem unberücksichtigt, dass die Energiebilanz des Flugzeugs ab Entfernungen über 500 km Luftlinie kaum ungünstiger ist als die der Hochgeschwindigkeitszüge und aufgrund des technologischen Fortschritts weiter optimiert wird. Zudem wäre zu erwarten, dass Reisende bei einer Verschlechterung des Flugangebots vor allem auf den Pkw ausweichen würden, der bei geringer Besetzung mit Einzelreisenden zur Zeit noch das Verkehrsmittel mit der schlechtesten Energiebilanz ist.
Die Neuauflage des Vorschlags einer Kerosinbesteuerung - dieses Mal für innerdeutsche Flugstrecken - entbehrt wie zuvor jeglicher sachlicher Grundlage, da die gewerbliche Luftfahrt weltweit davon befreit ist und ein nationaler Alleingang den Luftverkehrsstandort Deutschland im europäischen und globalen Wettbewerb gefährden würde. Die Branche hat bereits im Jahr 2002 unter Führung des BDI mit einem Positionspapier von ADV, BDLI, Deutsche Lufthansa AG, Thomas Cook AG und TUI AG fundierte Argumente gegen eine Besteuerung der gewerblichen Luftfahrt mit der Mineralölsteuer vorgetragen. Bernd Nierobisch, Geschäftsführer der ADV: "Es ist völlig unverständlich, dass zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Luftverkehrsbranche weltweit allmählich von einer zweijährigen Krise erholt hat und nun ein hoher Ölpreis das Fliegen zu verteuern droht, mit fiskalischen Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland zerschlagen werden soll. Die in der öffentlichen Diskussion genannten Gründe für die Besteuerung des Flugbenzins oder die Einführung einer zusätzlichen Mehrwertsteuerbelastung verschleiern zunehmend die Tatsachen. Die Forderung nach einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger verschweigt, dass für Inlandsflüge in Deutschland der volle Mehrwertsteuersatz gültig ist. Da der Luftverkehr weltweit über Gebühren finanziert wird und seine Wegekosten selbst trägt, ist eine Vergleichbarkeit mit den Abgaben anderer Verkehrssysteme wie zum Beispiel der Bahn nicht gegeben. Daher ist auch die Behauptung unrichtig, der Luftverkehr geniesse Steuerprivilegien und werde indirekt subventioniert."
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Carola Wunderlich
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