Bauernverband fasst Ja-Parole zur Personenfreizügigkeit
Brugg (ots)
Die Landwirtschaftskammer des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) das Parlament der Bauern - fasste an ihrer heutigen Sitzung mit 62 zu 5 Stimmen die Ja-Parole zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit für die Volksabstimmung vom 25. September 2005. Ausschlaggebend für den Entscheid war - neben den nicht verantwortbaren, negativen Auswirkungen eines Nein auf die schweizerische Volkswirtschaft - vor allem die Tatsache, dass die Schweizer Landwirtschaft auf die Rekrutierung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern angewiesen ist. Zu Schengen/Dublin verzichtet der SBV auf eine Parolenfassung, da keine direkten Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu erwarten sind.
Bei einer Ablehnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit besteht die Gefahr, dass die EU die Bilaterale I-Verträge kündigt. Ein solcher Fall würde der Schweizer Volkswirtschaft einen enormen Schaden zufügen und es dürfte äusserst schwierig werden, ebenbürtige neue Verträge mit der EU auszuhandeln.
Die Schweizer Landwirtschaft würde unter grossen Druck geraten, weil die Sonderregelungen im Bereich der Rekrutierung von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern dahin fielen. Bei einem Nein der Landwirtschaft zum Zusatzprotokoll, wäre es schwierig, plausibel darzulegen, wieso gerade ihr die heute gewährte Sonderstellung weiterhin eingeräumt werden sollte.
Die Schweizer Landwirtschaft ist auf die Rekrutierung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern angewiesen. Bei einem Wegfall dieser Möglichkeit, wäre die Produktion insbesondere im Gemüse-, Obst- und Weinbau aufs Schwerste bedroht. Die Einstellung der Produktion in diesen Bereichen, würde eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bedeuten.
Die Nachteile der Ausdehnung der schrittweisen Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Ländern, wie vermehrter Einwanderungsdruck, vermehrter Lohndruck sind, wenn sie überhaupt zutreffen, für die Landwirtschaft von untergeordneter Bedeutung. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Problematik der Hochpreisinsel Schweiz ein Problem darstellt, das für jegliche Produktion und den Arbeitsmarkt, auch ohne die bilateralen Verträge, ein echte Herausforderung darstellt. Mit dem erleichterten Zugang zum Markt der EU, den uns die bilateralen Verträge gewähren, ist hier eher eine Ent- als eine Belastung zu erwarten.
Zu Schengen/Dublin verzichtet der SBV auf eine Parolenfassung, da keine direkten Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu erwarten sind. Der SBV verfolgt den Grundsatz, wonach er sich nur zu Vorlagen, die einen direkten Einfluss auf die Landwirtschaft oder die Bauernfamilien haben, Parolen fasst.
Rückfragen: Fritz Schober, Brugg Leiter Departement Soziales, Bildung, Dienstleistungen, Tel. 056 462 52 80, Mobile 079 420 62 24 Jacques Bourgeois, Bern Direktor SBV, Tel. 031 385 36 41 Mobile 079 219 32 33 Urs Schneider, Brugg Stv. Direktor und Leiter Stab / Kommunikation SBV, Tel. 056 462 51 11, Mobile 079 438 97 17
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