AP 2011: WAK Nationalrat bestätigt weitgehend Korrekturen des Ständerats
Brugg (ots)
Die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-NR) ist bei der Beratung der Agrarpolitik 2011 in vielen Punkten den Beschlüssen des Ständerats gefolgt. So hat sich auch die WAK-NR für Korrekturen bei der Milchmarktstützung und für eine weniger starke Reduktion des Zahlungsrahmens ausgesprochen. Wichtig ist zudem, dass eine Mehrheit die Zulassung von Parallelimporten befürwortet. Die WAK-NR hat im Pflanzenbau gewisse Korrekturen vorgenommen. Leider hat es jedoch unterlassen, produktgebundene Stützungen weiterzuführen.
Aus Sicht des SBV ist positiv, dass auch eine Mehrheit der nationalrätlichen WAK den Zahlungsrahmen um 150 Mio. Franken weniger stark reduzieren will, als vom Bundesrat beantragt. Damit trägt die WAK-NR der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Landwirtschaft teilweise Rechung. Erfreulich ist weiter, dass nach dem Ständerat auch die Kommission der zweiten Instanz bei Umlagerung der Milchmarktstützung die Bremse gezogen hat. So soll die Verkäsungszulage weniger stark reduziert und die Siloverzichtszulage weitergeführt werden. Diese Massnahmen helfen die Produzentenpreise und damit auch die Einkommen der Landwirte wirkungsvoll zu stützen. Der SBV begrüsst zudem, dass auch die WAK- NR Parallelimporte für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter zu-lassen will. Die Landwirtschaft kann damit ihre Ausgaben für die Produktionsmittel um jährlich 25 bis 30 Mio. Fr. senken.
Im Bereich des Pflanzenbaus hat die WAK-NR gewisse Anpassungen vorgenommen. Die Kommission hat es jedoch verpasst, produktgebundene Beiträge im Pflanzenbau weiterzuführen. Eine Mehrheit sprach sich leider auch für die Versteigerung der Zollkontingente von Kartoffeln aus.
Insgesamt sind die Beschlüsse der WAK-NR zur AP 2011 eine gute Basis für die Beratung im Plenum des Nationalrats. Der SBV wird alles daran setzen, dass die AP 2011 in den noch bevorstehenden Parlamentsdebatten weiter korrigiert wird.
Rückfragen: Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33 Martin Rufer, Stv. Leiter Wirtschaft und Politik, Mobile 078 803 45 54 Sandra Helfenstein, Mediensprecherin, Tel. 056 462 52 21, Mobile 079 826 89 75 www.sbv-usp.ch