Nationalrat verbessert Agrarpolitik 2011
Brugg (ots)
Der Nationalrat hat die Agrarpolitik 2011 beraten. Er ist in vielen Punkten dem Ständerat gefolgt und hat die Vorlage des Bundesrats im Sinne einer starken Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft korrigiert. Der Nationalrat hat damit den von Seiten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) geäusserten Bedenken an der bundesrätlichen Vorlage in wichtigen Punkten Rechnung getragen: Er hat die radikalen Abbaupläne des Bundesrats bei der Milchmarktstützung angepasst und sich für die Zulassung von Parallelimporten für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter ausgesprochen. Im Weitern soll der Zahlungsrahmen nach dem Willen des Nationalrats um 150 Mio. Franken weniger gekürzt werden, als vom Bundesrat beantragt.
Der SBV ist erfreut, dass sich nach dem Stände- auch der Nationalrat für Korrekturen bei der Milchmarktstützung ausgesprochen hat. So soll die Verkäsungszulage nicht reduziert werden. Zudem wird die silagefreie Milchproduktion auch weiterhin über eine Zulage gefördert. Das Parlament hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die Schweizer Käsewirtschaft vor dem Hintergrund der vollständigen Marktöffnung gegenüber der EU per Juni 2007 nicht durch eine zu starke Reduktion der Zulagen geschwächt werden darf. Zudem begrüsst der SBV, dass auch der Nationalrat Parallelimporte für landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter zulassen will. Das Parlament hat damit eine Massnahme zur Senkung der Produktionskosten in der Landwirtschaft aufgenommen.
Als positiv zu werten ist weiter, dass der Nationalrat den Zahlungsrahmen weniger stark kürzen will. Der Zahlungsrahmen soll um 150 Mio. Franken höher festgelegt werden, als vom Bundesrat beantragt. Eine Minderheit des Nationalrats (68:78 Stimmen) hat sich sogar dafür ausgesprochen, den Zahlungsrahmen um rund 450 Mio. Franken nach oben anzupassen.
Beim Abbau der produktgebundenen Beiträge im Pflanzenbau ist der Nationalrat leider weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats gefolgt: Der Leistungsauftrag der Zuckerfabriken sowie die Verarbeitungs- beziehungsweise Verwertungsbeiträge für Ölsaaten und Kartoffeln wurden gestrichen. Diese Beschlüsse verstärken den wirtschaftlichen Druck auf den Pflanzenbau massiv. Die Anpassungen beim Zahlungsrahmen erlauben jedoch einen gewissen Spielraum, um die Rahmenbedingungen für die pflanzliche Produktion auf Verordnungsstufe zu verbessern.
Der SBV ist erleichtert, dass im Nationalrat die Minderheitsanträge bezüglich einer Verschärfung der ökologischen Auflagen abgelehnt wurden. Im Bereich der Ökologie hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht. Der heute noch bestehende Handlungsbedarf muss gezielt angegangen werden. Flächendeckende zusätzliche ökologische Auflagen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt würde, sind nicht der richtige Weg.
Insgesamt hat der Nationalrat die bundesrätliche AP 2011 in zentralen Punkten korrigiert und ein Zeichen für eine starke Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gesetzt. Dem Schweizerischen Bauernverband und seinen Mitgliedorganisationen ist es gelungen, die Anliegen der Landwirtschaft wirkungsvoll und glaubwürdig zu vermitteln.
Rückfragen: Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33 Martin Rufer, Stv. Leiter Wirtschaft und Politik, Mobile 078 803 45 54 Sandra Helfenstein, Mediensprecherin, Tel. 056 462 52 21, Mobile 079 826 89 75 www.sbv-usp.ch