Solidarhaftung: Nationalrat folgt der vernünftigen Linie des Ständerats - gut so!
Zürich (ots)
Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat Erstunternehmer, welche Aufträge an Ketten von Subunternehmern mit ausländischen Angestellten weitergeben, haftbar machen. Auch die grosse Kammer hat erkannt, dass Lohndumping am besten durch eine Kettenhaftung bekämpft werden kann. Nun herrscht Klarheit - das ist auch zum Vorteil der KMU in der Schweiz.
Leider ist die jetzt von den Räten beschlossene Variante nur auf das Baugewerbe anwendbar. Das genügt aus Sicht der Angestellten Schweiz nicht, da auch andere Branchen von Lohndumping betroffen sein können. Hier wird nachgebessert werden müssen.
Das Volk und der Bundesrat wollen weiterhin den Weg der Bilateralen Verträge mit der EU beschreiten. Der vernünftige Entscheid des National- und Ständerats vermag gewisse Nachteile der Personenfreizügigkeit auszugleichen - und stärkt damit die Position der Bilateralen Verträge.
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