US-Senator Bingaman stellt beim Platts Energy Podium die Agenda des Energieausschusses vor
Washington (ots/PRNewswire)
US-Senator Jeff Bingaman, Vorsitzender des US-Senatsausschusses für Energie und Naturresourcen, sagte bei einer Veranstaltung des Platts Energy Podium in Washington am Montag, sein Ausschuss werde sich auf sechs wichtige Legislativvorhaben konzentrieren. Er werde mit der Beilegung des Offshore Leasing Disputs, der Gesetzgebung zur Klimaveränderung und der Politik im Bereich Energietechnologie beginnen. Er sagte, der Ausschuss befinde sich mit seinen etwa 16 Anhörungen und mehreren ganztägigen Konferenzen innerhalb von kaum zwei Monaten seit dem Machtwechsel im Kongress bereits auf dem richtigen Weg.
"Ich hoffe, dass wir voranschreiten und in den nächsten Monaten in all diesen Bereichen echte Fortschritte machen können", sagte Bingaman. "Ich glaube, es ist noch ungewiss, wann die Gesetzesvorschläge tatsächlich vorgelegt und von Ausschuss und Senat geprüft werden können".
Die Gesetzgebung zur Klimaveränderung wird vom Kongress prioritär behandelt, aber Bingaman sagte, die Aussicht auf eine tatsächliche Verabschiedung neuer Gesetze innerhalb der nächsten zwei Jahre hänge von der Unterstützung durch die Bush-Regierung ab. Wenn die Regierung sich entscheidet, "sich jeglichen obligatorischen Grenzen der Treibhausgas-Emissionen zu widersetzen, wird es sehr schwer sein, überhaupt etwas voranzubringen", warnte der aus New Mexico stammende Demokrat. Er drängte das Weisse Haus, die im Bereich Klimaveränderung noch unschlüssigen republikanischen Senatoren dazu zu bringen, einem Gesetz zuzustimmen, so dass die für eine Verabschiedung notwendigen 60 Stimmen erreicht werden könnten.
"Ich bin seit langem sehr davon überzeugt, dass wir eine langfristige Politik brauchen, um Treibhausgase zu drosseln, ohne dabei unser Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen", sagte Bingaman. Er wies auf einen Gesetzesvorschlag hin, den er im Januar veröffentlicht hatte und sagte, die Energy Information Administration des Energieministeriums habe ihn bereits als für diese Zielsetzung angemessen erklärt. "Wir hoffen, dass wir im April soweit sein werden, eine neue und verbesserte Version dieses Gesetzesvorschlags vorzulegen", fügte er hinzu. Er wies darauf hin, dass die neue Version noch geringere Kohlenstoffemissionen enthalten werde als der ursprüngliche Vorschlag und dass er ein grösseres Gewicht auf die Zügelung von Kohlenstoffemissionen legen werde. Er unterstrich weiter, dass ein Bundesstandard für die Begrenzung von Kohlenstoffemissionen jegliche auf Länderebene getroffenen Regelungen ersetzen sollte.
Zur Steuergesetzgebung sagte der Senator, er sei noch nicht sicher, ob die der Öl- und Gasindustrie durch das 2005 erlassene Energiegesetz gewährten Steuervorteile rückgängig gemacht oder eliminiert werden sollten. "Diese Steuervorteile wurden eingeführt, um die (einheimische) Energieproduktion zu erhöhen", erklärte Bingaman. "Es ist nicht geklärt, ob dieses Ziel erreicht wurde, und wir brauchen Experten, um dies festzustellen". Ein vom Kongress bereits verabschiedeter Gesetzesvorschlag, der noch die Zustimmung des Senats benötigt, würde die Steuervorteile rückgängig machen und die so erhaltenen Mittel erneuerbaren und alternativen Energien zuteilen.
Zur Forderung des Präsidenten, Produktion und Einsatz von Biokraftstoffen bis 2017 deutlich zu erhöhen, sagte Bingaman: "Wir versuchen einzuschätzen, inwieweit dieses Ziel tatsächlich realisiert werden kann". In der Zwischenzeit scheinen die Diskussionen des Ausschusses über Energieeffizienz und Naturschutzregeln näher an der Realität zu liegen.
"Ich denke, alle Demokraten im Ausschuss haben ihre Unterstützung der Idee signalisiert, 15% erneuerbarer Energie oder einen Portfolio-Standard zu fordern", sagte Bingaman. Aber die Details über eine vernünftige Förderung effizienter Stromnetze und die Einführung strengerer Regeln zur Energieeffizienz für Gebäude, Beleuchtung und Geräte müssen erst noch Gestalt annehmen.
Über den Öl- und Gasdisput am Golf von Mexiko sagte Bingaman: "Wir versuchen, einen Weg zu finden, das Loch in der Staatskasse zu stopfen". Das US-Finanzministerium hat aufgrund des Disputs offene Forderungen aus Pachtmieten in Milliardenhöhe. Einige der Pachtverträge wurden vor bis zu 12 Jahren abgeschlossen. "Ich hoffe, dass wir in den kommenden zwei bis drei Wochen in diesem Bereich einen Gesetzesvorschlag vorlegen können", sagte Bingaman. Bei einigen Teilnehmern am Platts Energy Podium enstanden jedoch Zweifel über die wahrscheinliche Resonanz auf eine solche Gesetzgebung, als er hinzufügte: "Ich werde mich jedenfalls sehr bemühen, eine Lösung für das Problem zu erwirken."
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