09.12.2005 – 19:17

Cabinet Secretariat, Government of Japan

Erklärung des Premierministers Koizumi zur "Erweiterung des Grundsatzplans des Gesetzes über Sondermassnahmen für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Irak"

Tokio (ots/PRNewswire)

Die japanische Regierung entschied heute,
die Aktion der Self Defense Forces (SDF) zur humanitäre Hilfe und den
Wiederaufbau fortzusetzen und zu diesem Zwecke den Grundsatzplan der
auf dem Gesetz über Sondermassnahmen für humanitäre Hilfe und den
Wiederaufbau im Irak beruhenden Massnahmen zu ändern.

Die humanitären und Wiederaufbau-Aktionen der SDF haben die
Lebensgrundlage der örtlichen Bevölkerung wiederhergestellt bzw.
verbessert und dort Arbeitsplätze geschaffen. Die Aktionen werden von
den Menschen vor Ort und der vorläufigen Regierung des Iraks sehr
geschätzt und Premierminister Al-Jaafari sowie Aussenminister
Zebarithe drückten ihre Dankbarkeit für die in der Vergangenheit
geleistete Hilfe aus und baten um eine Verlängerung der SDF-Aktionen.

Der Prozess der Demokratisierung und des Aufbaus eines neuen
Staates durch die irakische Bevölkerung befinden sich z.Z. an einem
kritischen Punkt. Falls die auf der Grundlage der neuen Verfassung
für den 15. Dezember geplante Wahl der Nationalversammlung
erfolgreich verläuft und die Bildung einer neuen Regierung zustande
kommt, ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer echten
Demokratisierung des Irak. 28 Länder der internationalen Gemeinschaft
sind in den Multinational Forces (MNF) tätig und die Koordination
durch die internationale Gemeinschaft ist weiterhin sichergestellt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 1637,
die die Verlängerung des Mandats der MNF bis Ende 2006 vorsieht,
einstimmig verabschiedet. Japan sollte seine Verantwortung als
Mitglied der internationalen Gemeinschaft wahrnehmen und seine Hilfe
soweit wie möglich erweitern, um dazu beizutragen, dass die irakische
Bevölkerung eine demokratische und stabile Regierung erhält.

Dafür zu sorgen, dass der Irak nicht eine Brutstätte des
Terrorismus wird und als friedliches, demokratisches Land wieder
aufgebaut wird, ist für die Stabilität der internationalen
Gemeinschaft von grosser Bedeutung und liegt somit in unserem
eigenen, nationalen Interesse.

Aufgrund dieser Überlegungen haben wir die Dauer der Entsendung
der Self Defense Forces um ein Jahr bis zum 14. Dezember nächsten
Jahres verlängert. Die Regierung wird bezüglich der Aktionen der SDF
während dieser Entsendung die erforderlichen Massnahmen ergreifen und
den Fortschritt der politischen Entwicklung im Irak, die
Sicherheitssituation vor Ort, die Aktionen und eventuellen Änderungen
der Einstellung der MNF sowie den Grad des Wiederaufbaus in diesem
Gebiet genauestens beobachten.

Die Sicherheitssituation in Al-Samawah ist im Vergleich zu anderen
Regionen relativ stabil geblieben, wir können die weitere Entwicklung
der Situation jedoch nicht vorwegnehmen. Bei der Fortführung der
SDF-Aktionen werden wir alle Massnahmen zur Gewährleistung der
Sicherheit ergreifen, indem wir uns kontinuierlich bemühen,
Informationen über die Sicherheitssituation vor Ort zu sammeln, die
umliegenden Gebiete zu beobachten und abzusichern sowie den Schutz
der Anlagen des Lagers zu verbessern.

Ich bitte Sie aufrichtig um Verständnis und Unterstützung für
diese Entscheidung der Regierung.

    Weitergehende Informationen:
    http://www.kantei.go.jp/foreign/koizumispeech/2005/12/08danwa_e.html
    Ansprechpartner:
    Büro für öffentliche Angelegenheiten des Kabinetts
    Kabinettssekretariat der Regierung von Japan
    Fax: +81-3-3592-0179

Pressekontakt:

Büro für öffentliche Angelegenheiten des Kabinetts,
Kabinettssekretariat, die Regierung von Japan, Fax: +1-81-3-3592-0179