proTELL-Herbsttagung 2008
Olten (ots)
Am 4. Oktober 2008 fanden sich gegen 200 proTELL-Miglieder im Konzertsaal des Stadttheaters in Olten zur traditionellen Herbsttagung ein. Der Präsident und alt Nationalrat Willy Pfund stellte in seiner Einleitung fest: "eine Phalanx von 76 Organisationen, fürsorglichen Parlamentarierinnen und Frauenorganisationen aller Couleur sowie nicht bürgerlicher Parteien, versucht mit der simplifizierten Gleichung: "Kein privater Waffenbesitz = keine Suizide und Tötungsdelikte" die Unterschriften für die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" zu erreichen. Die tieferen Ursachen werden ebenso verdrängt, wie die Tatsache, dass mit Verboten nur der verantwortungsbewußte Waffenbesitzer entwaffnet wird. Kriminelle und Verzweiflungstäter kommen trotzdem zu Waffen respektive zum Mittel für die Tat. Die Werbung mit gestellten Photos, wo ein Mann den Lauf seines Sturmgewehrs auf den Kopf seiner Ehefrau und mit dem Plakat der SP-Schweiz mit "fünf bluttriefenden Fingern", ist billigste, pietätlose und inakzeptable Boulevard-Propaganda, die nur opportunistischen, ideologischen Zielsetzungen dient.
Zu den Aenderungen im schweizerischen Waffenrecht hat proTELL in diesen Tagen eine ausführliche Broschüre veröffentlicht und Vorstandsmitglied Daniel Wyss erläuterte die 20 wichtigsten Aenderungen. Mit dem Inkrafttreten der Revision des Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung ist bis Ende 2008 zu rechnen. Im Zentrum der Tagung stand die bevorstehende Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt", deren Zustandekommen kurz bevorsteht. Vier Eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus jüngern Generationen nahme dazu aus verschiedenen Betrachtungswinkeln Stellung.
Aus Sicht der Politikerin, Schützin und Unternehmerin fragt sich Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG), ob Gesetze und Initiativen halten, was sie versprechen. Statt die Schusswaffen zu verdammen, gelte es, die Ursachen an der Wurzel zu packen. Was wir brauchen, sei eine Rückbesinnung auf die wichtigen Werte im Leben. Selbstmord und Mord sind Ausdruck einer Geringschätzung des Lebens. In einer amerikanischen Studie wird gesagt " Aendern wir das Umfeld, so dass die Menschen weniger dumme Dinge tun können und sie werden weniger dumme Dinge tun". Der Studie fehle aber der Beweis des Zusammenhangs zwischen Waffenbesitz und Anzahl Delikte; sie wurde also nicht sauber wissenschaftlich erstellt. Dennoch werde mit dieser und andere Studien alles daran gesetzt, um die politische Forderung nach Entwaffnung der Bevölkerung durchzusetzen. Allein aus politischem Kalkül heisst es dann gleichzeitig, die Ausübung von Jagd und Schiesssport würden mit der Initiative nicht eingeschränkt. Tatsache sei aber, dass damit der Besitz von Waffen diffamiert und massiv eingeschränkt wird.
Zum Thema "Persönliche Waffe und häusliche Gewalt aus juristischer Sicht" geht Nationalrat Dr. Pirmin Bischof (CVP/SO) vorerst der Frage nach, wieviele Armeewaffen in den Haushalten der Schweiz lagern und wieviele Delikte damit begangen werden. Von insgesamt über 500'000 solcher Waffen handle es sich nur bei 43% um persönliche Ausrüstung aktiver Armeeangehöriger. Die Argumente der Initiative schienen zwar auf den ersten Blick plausibel, erwiesen sich aber nach vertiefter Analyse der Zahlen und Fakten mit grösster Wahrscheinlichkeit als falsch. Die Initianten gehen davon aus, dass die vielleicht 260 Menschen, die sich jährlich mit einer Armeewaffe das Leben nehmen und die 20, die mit einer Armeewaffe umgebracht werden, bei einer Einlagerung dieser Waffen im Zeughaus noch am Leben wären. Die Initiative stelle keine taugliche Massnahme dar, um die Zahl der Tötungen zu senken; wahrscheinlich würden nur die Tatwaffen ausgewechselt. "Bedrohung durch Heimaufbewahrung der persönlichen Waffe". Unter diesem Titel relativiert Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG) vorerst die in Studien und in den Medien herumgebotenen Zahlen der sogenannten "Experten" aus dem Umfeld der Befürworter der Initiative. Ein wichtiger Aspekt bei der Frage, wo die Armeewaffen aufbewahrt werden soll, sei der Grundgedanke des Milizprinzips. Armeewaffe zu Hause ist nicht nur eine Tradition, sondern auch ein Ausdruck der Selbstbestimmung und Freiheit sowie der Unabhängigkeit. Das Vertrauen, das wir den Armeeangehörigen entgegenbringen, sei ein Zeichen der Stärke unseres Staates. Als Frau habe sie in ihrem persönlichen Umfeld kein Problem mit Armeewaffen im Hause, aber auch Verständnis für gewisse Aengste derjenigen Frauen, welche mit Schusswaffen weniger vertraut seien. Die Heimabgabe der Armeewaffen muss und kann beibehalten werden; einige, die Freiheit vertrauenwürdiger Bürgerinnen und Bürger nicht einschränkende Massnahmen seien zur Erhöhung der Sicherheit aber unumgänglich.
Zu "Liberales Waffenrecht aus Sicht der Jugend" hält Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) Verbote und die Verhinderung jeglicher Eigenverantwortung als kontraproduktiv; viel eher sei auf die Kraft der Freiheit und auf eine solide, verantwortungsfördernde Ausbildung der Jugendlichen zu setzen. Würden wir unserer Jugend den Zugang zu Waffen verwehren, würden sie sich Waffen auf eigene Faust beschaffen und würden sich ihre eigenen Lehrer suchen. Und sollen wir wirklich verantworten, dass sich junge Menschen bereits am Anfang ihres Lebens von falschen Lehrern und Idealen leiten lassen und wollen wir auch die Verantwortung übernehmen, für das was alles passieren könnte, wenn diese falschen Wertvorstellungen und Ideale zum Einsatz kommen? Entgegen allen Unkenrufen belegen zahlreiche Studien, dass ein grosser Teil unserer Jugend bürgerlichen Wertvorstellungen positiv gegenübersteht. Die Jugendlichen sollen auf ein Leben in Freiheit und Verantwortung vorbereitet werden. Das kann nicht mit Verboten und der Verhinderung jeglicher Eigenverantwortung gehen. So habe schon der italienische Staatsphilosoph Niccolo Machiavelli bereits im Jahre 1513 geschreiben "Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich."
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