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CSI: "Die ethnische Säuberung in Berg-Karabach geht weiter"
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Binz/Zürich (ots)
Der UNO-Sicherheitsrat weigert sich, einen Völkermord zu verhindern und die Opfer in Berg-Karabach zu schützen. Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidaritiy international protestiert scharf, gegen die "Nur Worte, keine Taten"-Politik der Schweiz.
In der Sitzung vom 21. September 2023 versäumte es der UNO-Sicherheitsrat erneut, die Aggression Aserbaidschans gegen die armenisch-christliche Gemeinschaft in Berg-Karabach zu stoppen. Während die meisten Mitgliedsstaaten und auch die Schweiz, die seit zehn Monaten andauernde Blockade Aserbaidschans und die Anwendung militärischer Gewalt beklagten, unterstützte kein einziger Staat die von Armenien eingebrachten Vorschläge für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, in der Folgendes gefordert wird:
1) Entsendung einer organisationsübergreifenden UNO-Mission nach Berg-Karabach zur Überwachung und Bewertung der humanitären Lage und der Sicherheitslage.
2) Sicherstellung, dass das IKRK sein humanitäres Mandat in vollem Umfang ausüben kann.
3) Rückzug des gesamten aserbaidschanischen Militärs und der Polizei aus allen zivilen Siedlungen in Berg-Karabach.
4) Sondierung der Möglichkeiten für die Entsendung einer Friedenstruppe unter Uno-Mandat.
Der armenische Aussenminister warnte eindringlich: "Aserbaidschan beabsichtigt, die ethnische Säuberung der armenischen Bevölkerung von Berg-Karabach zu Ende zu führen." Anschliessend beschrieb er die sich verschlechternde Menschenrechtslage und die humanitäre Krise für die 120.000 christlichen armenischen Einwohner der Region mit drastischen Worten: "Stepanakert und andere Städte und Siedlungen wurden intensiv und wahllos mit Raketen, schwerer Artillerie, unbemannten Kampfflugzeugen und Flugzeugen, einschliesslich verbotener Streumunition, beschossen. Die gegenwärtige Aggression war der Höhepunkt einer zehnmonatigen Blockade des Latschin-Korridors und einer erzwungenen Hungersnot unter der Bevölkerung von Berg-Karabach. Der gravierende Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff, Erdgas, Strom und anderen lebenswichtigen Gütern hatte die verletzliche Bevölkerung von Berg-Karabach an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht."
Die in Berg-Karabach eingeschlossenen Kontaktpersonen von CSI bestätigen diese grausame Realität und bitten verzweifelt um Hilfe. Aserbaidschan hat die Kommunikation in weiten Teilen der Region unterbunden. Die meisten Strassen sind durch aserbaidschanische Truppen blockiert, die verhindern, dass Familien zusammenkommen und Verwundete evakuiert werden. Da Aserbaidschan Hilfsorganisationen und internationalen Beobachtern den Zugang zum Gebiet verwehrt, ist die Gefahr weiterer Gräueltaten gross.
Im Dezember 2022 gab CSI eine Völkermordwarnung für Berg-Karabach heraus. Sie wurde im August durch den ersten Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, bekräftigt. Drei Tage vor der Militäroffensive Aserbaidschans kehrte der internationale Präsident von CSI, John Eibner, von einer Erkundungsreise an der armenisch-aserbaidschanischen Front zurück, wo er die aserbaidschanische Blockade von Berg-Karabach sowie die auf armenischem Boden errichteten aserbaidschanischen Militärposten beobachten konnte. Am 21. September haben John Eibner und Simon Brechbühl, Geschäftsführer der Stiftung CSI-Schweiz, Bundesrat Cassis aufgefordert, im Uno-Sicherheitsrat konstruktiv zu handeln.
Die Vertreterin der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat, Pascale Christine Bäriswyl,, beklagte zwar die "zusätzliche schwere Belastung für die ohnehin leidende Zivilbevölkerung". Sie erklärte auch, dass "die völkerrechtlichen Verpflichtungen noch deutlicher hervorgehoben werden müssen" und betonte dabei insbesondere die "Minderheitenrechte". Leider unterliess sie es, konkrete Massnahmen vorzuschlagen und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Berg-Karabach explizit zu bestätigen - dabei ist das ein grundlegendes Menschenrecht, zu dessen Wahrung die Schweiz durch ihre Mitgliedschaft in der UNO und der OSZE verpflichtet ist.
"CSI ist bestürzt, aber nicht überrascht, dass das EDA im UNO-Sicherheitsrat eine 'Politik der Worte ohne Taten' verfolgt, und das in einer Krise, in der die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht von einer brutalen Diktatur eklatant verletzt werden", erklärte CSI-Präsident Eibner. "Die Selektivität bei der aktiven Verteidigung des Völkerrechts ist alltäglich geworden, nachdem das EDA eine weitere aussenpolitische Integration mit den NATO-Ländern anstrebt und zunehmend geneigt ist, das Leben und die Freiheit der Schwachen gegen die Vorteile einzutauschen, die sich aus der Anlehnung an mächtige geopolitische und wirtschaftliche Partner ergeben", so Eibner weiter.
Zu letzteren gehört SOCAR, die State Oil Company of the Azerbaijan Republic. Sie gehört zu den Hauptfinanzquellen, die den aserbaidschanischen Militär- und Sicherheitsapparat finanzieren und mit einer Tankstellenkette in der Schweiz und Geschäftsbeziehungen zur Migros beträchtliche Gewinne erzielt.
"CSI fordert alle politischen Parteien und Religionsgemeinschaften der Schweiz, sowie die ganze Zivilgesellschaft auf, die verhängnisvollen Auswirkungen der Politik des EDA zu bedenken und sich gemeinsam und solidarisch für die Opfer von Unterdrückung einzusetzen, wie diese, die heute in Bergkarabach leiden", so John Eibner.
Vor 30 Jahren verfasste John Eibner gemeinsam mit Baroness Cox den aufsehenerregenden Bericht "Ethnic Cleansing in Progress: War in Nagorno Karabakh" ("Ethnische Säuberung: Krieg in Berg-Karabach"). Die aktuelle Entwicklung im Südkaukasus zeigt, dass die ethnische Säuberung der armenischen Christen heute Schritt für Schritt weitergeht, unter den Augen der Schweiz und der gesamten internationalen Gemeinschaft.
Am Samstag, 23. September 2023, 13.30 bis 15.00 Uhr, findet auf dem Münsterplatz in Bern eine grosse Kundgebung unter dem Titel "Kein Völkermord mehr an den Armeniern statt". Es werden mehrere Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier das Wort ergreifen.
Pressekontakt:
Joel Veldkamp, Internationale Kommunikation CSI, 076 258 15 74, joel.veldkamp@csi-int.org
Rolf Höneisen, Medienverantwortlicher CSI-Schweiz, 044 982 33 77, rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch