AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS zur bundesrätlichen Klausur Schweiz-EU: Der EU-Beitritt muss vom Tisch
Bern (ots)
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert vom Bundesrat, dass er an seiner europapolitischen Klausur die entsprechenden Volksentscheide (Nein zur EU-Beitrittsinitiative am 4.3.2001, Bekenntnis zum bilateralen Weg bei Schengen und bei der Ost-Personenfreizügigkeit) respektiert. Als Tatbeweis, dass es dem Bundesrat mit der Wahrung einer unabhängigen, neutralen und deshalb erfolgreichen Schweiz ernst ist, muss er das Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Zudem muss das EU-Beitrittsziel definitiv vom Tisch. Ein Beitritt zur krisengeschüttelten EU, bei der niemand weiss, wie es weitergeht, die mit 20 Millionen Arbeitslosen belastet ist und deren zentralistisches Wesen unserer direkten Demokratie und unserer Neutralität widerspricht, wäre ein fataler Irrweg für unser Land.
Die AUNS fordert vom Bundesrat insbesondere die folgenden Massnahmen:
- Der Bundesrat hat den angekündigten "Europabericht" bis Ende 2006 vorzulegen. Dieser ist von verwaltungsexterner Seite zu erstellen, weil das staatliche Integrationsbüro voll auf Beitrittskurs getrimmt ist.
- Das EU-Beitrittsgesuch von 1992 ist ohne Wenn und Aber zurückzuziehen. Die Zwitterpolitik in Bundesbern - verbales Bekenntnis zum bilateralen Weg und zugleich Festhalten am Beitrittsziel - ist widersprüchlich und schadet den Interessen der Schweiz. Brüssel muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Schweiz der EU nicht beitreten will.
- Der Bundesrat hat einen referendumsfähigen Beschluss zur "Kohäsionsmilliarde Ost" vorzulegen. Die von der EU-Kommission für künftige Erweiterungen (Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Türkei) verlangten zusätzlichen Kohäsionszahlungen sind zurückzuweisen. Diese arroganten Forderungen sind eine direkte Folge des Anpassertums und der Unterwürfigkeit des Bundesrates gegenüber Brüssel. Bundesrätin Calmy-Rey, die laut Medienberichten zusätzliche Zahlungen "nicht ausschliessen" will, ist vom Gesamtbundesrat endlich in die Schranken zu weisen.
Die AUNS wird in nächster Zeit eine umfassende Lagebeurteilung und ein Massnahmenpaket zur schweizerischen Europapolitik vorstellen.
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