AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
20 Jahre AUNS: Mitgliederversammlung mit Top-Referenten - "Eigenständigkeit und Kreativität statt EU-Beitritt
Bern (ots)
Die von rund 1000 Teilnehmern und Gästen besuchte Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom Samstag, 6. Mai, in Bern, stand ganz im Zeichen des AUNS-"Kerngebietes", nämlich der Europapapolitik der Schweiz. Die aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der AUNS eingeladenen drei Top-Referenten - Dr. Klaus von Dohnanyi, ehemaliger SPD-Bundesminister und Erster Bürgermeister aus Hamburg, der Unternehmer und Financier Dr. Tito Tettamanti, sowie Professor Dr. Franz Jaeger von der Hochschule St. Gallen -, beleuchteten das Wesen und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und warnten sowohl aus politischer als aus wirtschaftlicher Sicht vor einer Einbindung in die EU. Die Versammlung verabschiedete zudem eine Resolution und gab dem Vorstand grünes Licht zur Ausarbeitung einer Volksinitiative. Danach soll der Bundesrat keine Verträge mehr abschliessen dürfen, welche unser Land institutionell in internationale Organisationen einbinden und die Schweiz zur Übernahme von Folgerecht verpflichten.
AUNS-Präsident und Nationalrat Dr. Pirmin Schwander betonte im Saal des Hotels "National", der 20-jährige Kampf der (1986 von Christoph Blocher und Otto Fischer gegründeten) AUNS als überparteiliche Lobby für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität habe sich gelohnt. Es sei massgeblich das Verdienst der AUNS, dass ein folgenschwerer EWR-/EU-Beitritt abgewendet und der bilaterale Weg gestärkt worden sei. Die AUNS werde ihren Kampf so lange fortsetzen, als unsere höchsten Staatsgüter durch eine kleinmütige, anpasserische Politik aus Bundesbern gefährdet seien. Als Verteidigungs- und Schutzinstrument auch gegen moderne Bedrohungen forderte Schwander eine moderne Milizarmee "im eigenen Land, für das eigene Land", welche in der Lage sei, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Den "Entwicklungsschritt 08/11" lehnt die AUNS als verfassungswidrig und untauglich ab. Ebenso verlangt sie den Verzicht auf zusätzliche militärische Auslandeinsätze sowie den Stopp der "teuren, unsinnigen Swisscoy-Alibiübung" in Kosovo.
Dohnanyi: Ja zu bilateraler Kreativität, nein zum Moloch Brüssel
Gemäss Dr. Klaus von Dohnanyi hat die Schweiz als europäisches Kernland und als Mikrokosmos europäischer Geschichte die Frage zu beantworten: Wie bewahren wir angesichts der europäischen Integration unsere Eigenheit, ohne unsere wirtschaftlichen Interessen zu schädigen? Zur Beantwortung dieser Frage sei insbesondere zu beachten, dass es der Schweiz seit über 350 Jahren durch einen konsequenten Neutralitätskurs gelungen sei, sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen der grossen Nachbarn herauszuhalten. Stattdessen sei sie zum Geburtsland des Roten Kreuzes, zum Standort zahlreicher Einrichtungen der Völkerverständigung sowie zum Standort internationaler Unternehmen der Finanzwirtschaft und der Industrie geworden. Eine entscheidende Ursache dieses in der Geschichte einmaligen Erfolges einer Nation liege in ihrer freiheitlich-demokratischen Verfassung und im Prinzip der Eigenverantwortung.
Ein Beitritt zur EU, einem "Gebilde, dessen politische Strukturen und dessen Führungsausbau heute ungeklärt sind", würde die einzigartige Besonderheit der Schweiz unausweichlich zerstören. Entscheidungen würden in Zukunft nicht mehr vom Schweiz Bürger, sondern von einem "bürokratischen Moloch in Brüssel" oder einem fernen Parlament getroffen, und die Schweiz könnte damit auch ihre ökonomischen Vorteile verlieren, warnte Dohnanyi. Er plädierte für eine kluge Strategie gegenüber dem Europäisierungs- und Globalisierungsprozess. In eigener Entscheidung und unter Wahrung der Schweizer Interessen sei dieser Weg bilateral und kreativ zu verfolgen.
Tettamanti: Realitätsverweigerung der Europhilen
Dr. Tito Tettamanti plädierte für ein klares Nein zu einem EU-Beitritt aus seiner Sicht als Unternehmer. Wer sich als Schweizer der krisengeschüttelten EU anschliessen wolle - der EU der Reglemente, der hohen Steuern und der Ohnmacht -, leide an Realitätsverweigerung. Tatsächlich hätten die drei Gründerväter der EU, der Franzose Robert Schumann, der Deutsche Konrad Adenauer und der Italiener de Gasperi, mit der Forderung "Nie wieder Krieg" ein hohes Ideal verfolgt. "Aber die Welt verändert sich, und jedermann weiss: Das Ziel ist erreicht. Frankreich und Deutschland werden nie mehr gegeneinander in den Krieg ziehen." Die EU gebe gültige Antworten auf eine längst vergangene Vergangenheit - während sie ratlos vor den Herausforderungen der Zukunft stehe. Tettamanti nannte insbesondere den Islamismus, die finanzielle und moralische Krise des Sozialstaates, die Immigration und die aufsteigenden Grossmächte China und Indien: "Die EU hat hiefür keine Strategie, sondern es sind die Nationalstaaten, die versuchen, der neuen Lage Herr zu werden", stellte Tettamanti fest.
Für die Schweiz liessen sich aus einem EU-Beitritt keine wirtschaftlichen Vorteile erkennen. Mit der niedrigen Arbeitslosenrate und der vergleichsweise moderaten Verschuldung und Steuerlast (7,6 statt mindestens 15% Mehrwertsteuer) gehe es uns besser als vielen andern. Den "Beitritt mit Ausnahmen" der SP geisselte Tettamanti als Träumen am hellichten Tag: "Gibt es jemand, der so blauäugig ist zu glauben, dass 450 Millionen Menschen ihre hart erkämpften Regeln zu ändern bereit sind, bloss um sieben Millionen reichen Schweizern das Leben zu erleichtern?" Die zentrale Frage laute: Wie können wir im Spiel der Grossen unsere Interessen als Kleinstaat am besten verteidigen? Tettamantis Antwort: "Wenn uns der Wille, eigenständig zu sein, nicht abgeht, wenn wir weiterhin härter arbeiten als andere, dann hat die Schweiz beste Voraussetzungen für eine gute Zukunft."
Jaeger: Diversifizierung der Aussenwirtschaftspolitik statt EU-Fixierung
Dr. Franz Jaeger trat als liberaler Wirtschaftsprofessor vehement für eine "neue Balance in der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik" ein. Tatsache sei, dass die Schweiz im EU-Vergleich wirtschaftlich überdurchschnittlich gut unterwegs sei. Eine Einbindung in die Eurozone beraubte unser Land globaler Wachstumschancen. Denn die daraus resultierenden gewaltigen Zins-, Inflations- und Arbeitslosigkeitsrisiken sowie die Gefahren im Bereich der öffentlichen Verschuldung würden gegenüber allfälligen EU-Binnenmarktvorteilen deutlich überwiegen, warnte Jaeger. Mit der Aufgabe des Schweizer Frankens zugunsten des Euros würde die Schweizerische Nationalbank ihre eigenständige und erfolgreiche Inflationsbekämpfungs-, Tiefzins- und Wechselkursstabilisierungspolitik an die Europäische Zentralbank delegieren. Dadurch würden sich die Inflation und die Zinsen zwangsläufig dem deutlich höheren EU-Niveau anpassen. Unsere Staats- und Sozialschulden, aber auch unsere gewaltigen Hypothekarverpflichtungen (von insgesamt bald einer Billion Franken) würden sich in der Folge um bis zu 65% verteuern.
Notwendig sei hingegen eine umfassende Liberalisierung und Öffnung unseres Binnenmarktes für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit, betonte Jaeger. Darüber hinaus müsse die schweizerische Aussenwirtschaftpolitik von einer isolierten EU-Fixierung wegkommen und eine globale wirtschaftliche Öffnung anstreben Richtung Naher Osten, Skandinavien, Osteuropa, Asien und Amerika.
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