Aktionskomitee Galmiz: Dammbruch in der schweizerischen Raumplanung?
Bern (ots)
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Mitten in der derzeit heiss umkämpften Region Galmiz/Bellechasse im Grossen Moos beim Murtensee führte das Aktionskomitee Galmiz - Ja zur Raumplanung' am 22. März eine Medienkonferenz durch. Befürworter und Gegner einer vom amerikanischen Gentech-Konzern Amgen, (der sich hiner dem Pseudonym Redwood' versteckt), geplanten riesigen Pharma-Produktionsanlage mit einem Flächenverbrauch von 55 Hektaren liegen sich in den Haaren.
Das Aktionskomitee gegen den Bau der Anlage besteht aus rund 300 Fachleuten aus allen Bevölkerungsschichten und Landesteilen. An der Pressekonferenz stellten sich NR Ruedi Aeschbacher (Präsident), NR Barbara Marty Kälin, NR Fernand Cuche, Rechtsprofessor Enrico Riva, a. Kantonsplaner Claude Wasserfallen und der bekannte Landschaftsschützer Hans Weiss den Medien. Sie wehren sich vor allem gegen die höchst umstrittene Umzonung des fraglichen Gebietes. Es handelt sich um das grösste zusammenhängende Landwirtschaftsgebiet der Schweiz, gleichzeitig fruchtbare "Gemüsekammer" der ganzen Region.
Hans Weiss, der Geschäftsleiter des Aktionskomitees und ehemaliger Leiter der Schweiz. Stiftung für Landschaftsschutz, beklagte die handstreichartige, vom Kanton Freiburg im Widerspruch zum geltenden Richtplan vorgenommene und vom Bundesrat abgesegnete Umzonung des Gebietes aus der Landwirtschafts- in die Industriezone. Dies ist nach Ansicht des Aktionskomitees eine nicht hinzunehmende Beugung geltenden Raumplanungsrechts. Das Vertrauen des Aktionskomitees in die Freiburger Regierung wurde laut Planer Claude Wasserfallen endgültig dadurch strapaziert, dass im Falle eines Rückzugs des Amgen-Konzerns das Areal umgehend wieder in die Landwirtschaftszone rückgezont würde.
Der ganze Vorgang sei umso stossender, als in der Schweiz andernorts genügend brachliegendes und erschlossenes Industrieland zu haben wäre, wie Nationalrätin Barbara Marty Kälin ausführte. Der Amgen-Konzern lockt mit 1200 Arbeitsplätzen, die Gegner ihrerseits führen den gewaltigen Aufwand an zu erstellender Infrastruktur, Verkehrsbauten, Wasserverbrauch etc. ins Feld.
Sollte dieser Päzedenzfall Schule machen, könnte dies nach Befürchtung des Aktionskomitees einen landesweiten raumplanerischen Dammbruch mit unabsehbaren Folgen auslösen und, nach den Worten von NR Barbara Marty Kälin, aus der Schweiz eine raumplanerische Bananenrepublik machen.
Das Amt für Raumentwicklung ARE, welches der umstrittenen Umzonung zugestimmt hat, kommt nun in seinem neuen Bericht zur Feststellung, dass die Bodennutzung in der Schweiz nicht nachhaltig ist und nach wie vor pro Sekunde 1 m2 Boden verbaut wird. Das ARE verlangt in diesem Bericht eine nationale Koordination von Entwicklungszonen. Hans Weiss betonte allerdings, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügt hätten, um das ARE schon im Fall Galmiz aktiv werden zu lassen.
Protestmarsch und Kundgebung im Grossen Moos
Am 3. April 2005 werden die Gegner der Missachtung der bestehenden Raumplanung - unterstützt von namhaften Landwirtschafts- und Umweltschutzverbänden - ab 11 Uhr von Kerzers aus einen Protestmarsch durch das Grosse Moos nach Muntelier durchführen und mit einer Kundgebung beenden.
Kontakt:
Aktionskomitee Galmiz
Weyermannstrasse 28
3008 Bern
E-Mail: galmizgm@w28.ch
Internet: www.galmizgm.ch