Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Die Mehrheit der Polizisten und Grenzwächter sagt NEIN zu Schengen
Bern (ots)
Am 4. April 2005 hat die Verbandsspitze des schweizerischen Polizeibeamtenverbandes VSPB in den Abstimmungskampf eingegriffen und vor den Medien verkündet, der Verband vertrete 95% der über 20'000 Polizeibeamten der Schweiz und stehe geschlossen für den Anschluss an Schengen ein. Sie tat dies ohne jede Konsultation mit den Sektionen des Verbandes, ohne jede Urabstimmung zu dieser wichtigen Frage. Sie scheute und scheut noch heute die Meinung der Mitglieder, die mit klaren Mehrheiten gegen Schengen stimmen werden. Verbandssekretär Monti wandte sich denn auch gegen Sektionen, die kantonsbezogene Urabstimmungen machen wollen.
Im Kanton Thurgau konnte er dies nicht verhindern. Alle 412 Mitglieder der Sektion konnten ohne Namensnennung in Schriftform abstimmen. Bei einer guten Stimmbeteiligung von 62% wollten sich 24% der Beamten noch nicht entscheiden, das Stimmenverhältnis der Abstimmenden lag bei 37.5% JA und 62.5% NEIN.
Im Kanton St.Gallen wurde an der Generalversammlung des Kantonsverbandes der Antrag auf eine gleiche Abstimmung vom Präsidenten, einem aussenstehenden CVP-Politiker und Schengen-Befürworter, mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten abgewürgt. Immerhin verurteilten die Teilnehmer mit grossem Mehr die Kampagne der wenigen Spitzenfunktionäre des VSPB. Auch der Vorstand des Verbandes des Grenzkantons Basel-Stadt lehnt Schengen klar ab.
Die gleiche Situation besteht beim Verband der Grenzwächter und Zöllner Garanto:
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, dem Garanto angehört, verkündete wiederholt, die Grenzwächter stünden geschlossen hinter Schengen. Unwillig über solche Falschdarstellung, hat die Sektion Romandie, der 537 Grenzbeamte angehören, am 9. Mai eine konsultative Umfrage gemacht: 10% der Befragten sagten JA, 12% waren noch unentschlossen, und 78% sagten NEIN zu Schengen.
Jede weitere Abstimmung in den Sektionen, welche die Spitzenfunktionäre der Verbände nicht verhindern können, wird das gleiche Resultat bringen: Eine klare Mehrheit von Polizei und Grenzwachtkorps stimmt gegen Schengen. Den Aussagen der wenigen Spitzenfunktionäre fehlt jede demokratische Legitimation der Basis.
Und die Polizeibeamten und Grenzwächter haben gute Gründe, Schengen abzulehnen. Am besten hat sie der freisinnige erste Staatsanwalt und Chef über die Kriminalpolizei des Grenzkantons Basel Stadt dargestellt. Wegen eines Maulkorbes der Basler Regierung darf er sich zwar nur als Privatperson äussern.
Aber dieser wohl beste Kenner der realen grenzüberschreitenden Polizeiarbeit mit zwei Schengen-Staaten kommt zu einem vernichtenden Urteil: Das Schengen-Informationssystem SIS sei für die Fahndung nach Straftätern bedeutungslos, weil in der Schweiz auf Grund der Erfahrungszahlen der EU die Festnahmen mit SIS weniger als ein Promille aller Festnahmen ausmachen werde. Mit Dublin seien auf Grund der deutschen Erfahrungszahlen nicht weniger Asylbewerber zu erwarten, aber eine millionenteure Dublin-Bürokratie.
Er kommt zum klaren Schluss, dass Schengen und Dublin der Schweiz nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen werde. Die grosse Mehrheit von Polizei und Grenzwachtkorps teilt seine Meinung und wird am 5. Juni mit NEIN stimmen.
Kontakt:
Felix Nöthiger
E-Mail: office@Polizei-gegen-Schengen.CH
Komitee Polizei gegen Schengen -
Grenzwächter gegen Schengen
Seestrasse 31
CH 8806 Bäch