International Campaign for Tibet
Dalai Lama sagt Brüssel-Besuch auf Wunsch der belgischen Regierung ab
Berlin (ots)
Die belgische Regierung hat in Reaktion auf chinesischen Druck den Dalai Lama gebeten, einen lange geplanten Besuch in Brüssel abzusagen. Die Bitte der belgischen Regierung wird in direktem Zusammenhang mit einer bevorstehenden Reise einer vom belgischen Kronprinzen geführten hochrangigen Handelsdelegation nach China gesehen. Die Absage des Brüssel-Aufenthaltes des Dalai Lama erfolgt ferner unmittelbar vor dem am 15./16. Mai in Berlin stattfindenden Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China. Das geistige Oberhaupt der Tibeter sollte während seines Brüssel-Besuches am 11. und 12. Mai mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammentreffen und an einer weltweiten Konferenz von Tibet-Unterstützergruppen teilnehmen. Peking wendet sich seit langem vehement gegen Auslandsbesuche des Dalai Lama.
Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert die Absage: "Wir sind sehr enttäuscht über die Haltung der belgischen Regierung. Es ist nicht tragbar, dass ein Mitgliedsstaat und zudem Gründungsmitglied der Europäischen Union Chinas Machtpolitik nachgibt, die nur darauf aus ist, die Position des Dalai Lama, der für Frieden und Versöhnung eintritt, massiv zu unterminieren", so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
ICT, so Müller weiter, habe immer wieder auf die Notwendigkeit einer schlüssigen und einheitlichen Haltung der Europäischen Union in Bezug auf die Tibetfrage hingewiesen. "Der Europäischen Union muss jetzt klar werden, welche Botschaft diese Absage nur eine Woche vor dem Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik China aussendet, bei dem auch die Situation in Tibet thematisiert werden soll", zeigte sich Müller besorgt.
Der Absage in diesem Jahr war bereits eine unter ebenfalls sehr kontroversen Umständen erfolgte Verschiebung eines Besuchstermins im Juni 2005 vorausgegangen. Damals war der Besuch des Dalai Lama mit einer Reise des belgischen Königs Leopold nach China zusammengefallen.
Das Ausmaß der politischen Einflussnahme Chinas auf Belgien zeige, so ICT, dass die chinesische Staatsführung den anhaltenden Einfluss des Dalai Lama ernst nimmt. Peking demonstriere damit auch, dass es ein Eintreten westlicher Länder für Menschenrechte in Tibet nicht duldet.
Den Vertretern des Dalai Lama zufolge hat sich der Dalai Lama entschlossen, seinen Besuch abzusagen, um damit den fortdauernden Einsatz des belgischen Volkes für die Sache Tibets zu würdigen. Ferner entspräche dies seiner Grundsatzentscheidung, dem entsprechenden Gastgeberland keine Unannehmlichkeiten verursachen zu wollen.
"Belgiens kontroverse Haltung muss jetzt zu einer Debatte unter den Mitgliedsstaaten führen, wie der aggressiven Politik der chinesischen Regierung in ähnlich gelagerten Fällen begegnet werden kann. Es müssen dabei Mechanismen gefunden werden, die Mitgliedsstaaten bei Besuchen des Dalai Lama wirksam schützen", forderte ICT abschließend.
Terminhinweis:
Die International Campaign for Tibet wird am 10. Mai gemeinsam mit der Tibet-Intergroup des Europäischen Parlaments auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihres neuen Berichts über Einschränkungen der Religionsfreiheit in Tibet vorstellen. Die Pressekonferenz findet im ASP Gebäude des Europäischen Parlaments, Ebene Null, von 9.30 bis 10.30 Uhr statt.
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Kai Müller
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