Grundlagenstudie: PPP - Staat und Private steigern die Wirkung gemeinsam
Bern (ots)
Grundlagenstudie "Public Private Partnership in der Schweiz" Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaft und Verwaltung
Public Private Partnership (PPP) hat sich weltweit zu einem wichtigen Lösungsansatz für komplexe öffentliche Aufgaben entwickelt. In der Schweiz waren jedoch konzeptionelle Grundlagen zu PPP bis heute äusserst rar und in der Praxis kaum vorhanden. Im Rahmen einer "PPP-Initiative Schweiz" haben sich acht namhafte Partner der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft (Baudirektion Kanton Zürich, Credit Suisse, Eidgenössische Finanzverwaltung, Finanzdepartement Stadt Zürich, Pricewater-houseCoopers, Schweizerischer Baumeisterverband, Staatssekretariat für Wirtschaft und UBS) gemeinsam der Aufgabe gestellt, in einer Grundlagenstudie das Thema PPP für die Schweiz umfassend zu erörtern. Die Grundlagenstudie "Public Private Partnership in der Schweiz" zeigt auf, welche Nutzenpotenziale durch PPP vorhanden sind und was es braucht, um PPP auch in der Schweiz sinnvoll umzusetzen.
Der Blick über unsere Landesgrenze hinaus zeigt, dass sich PPP als wichtiges Thema etabliert hat. Die traditionelle Gegenüberstellung von Staat und Privaten löst sich zunehmend auf und wird durch leistungsfähige Formen von gezielt gebildeten Partnerschaften ersetzt. Für die Erfüllung bestimmter komplexer Aufgaben ist weder die öffentliche Hand noch die Privatwirtschaft fähig, das jeweilige Projekt alleine durchzuführen. Durch PPP-Lösungen können bestimmte Projekte überhaupt ermöglicht, andere beschleunigt und die Kosten durch die Berücksichtigung bestimmter Nutzenfaktoren gesenkt werden.
Effizienzsteigerung durch Annäherung von Staat und Privaten
Bei PPP spielt vor allem der Lebenszyklusansatz eine grosse Rolle: Während der Staat als Besteller auftritt, funktioniert der Private als Ersteller/Betreiber einer Infrastruktur oder als Erbringer einer längerfristig ausgerichteten Dienstleistung. Die öffentliche Hand tritt als Abnehmerin einer Gesamtheit von Leistungen auf. Die einzelnen Projektphasen (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb) bzw. einzelne Leistungspakete werden gemeinsam ausgeschrieben. Die öffentliche Hand überträgt dem privaten Partner die Leistung als Gesamtpaket. Die öffentliche Hand beschränkt sich auf eine klare funktionale Umschreibung ihrer Beschaffungsziele. Die Art der Umsetzung wird dem privaten Partner überlassen, dessen Ziel es ist, die Aufgabe möglichst effizient zu erfüllen. Ein weiterer essenzieller Faktor ist die bewusstere Risikoallokation zwischen den Projektpartnern. Denn die öffentliche Hand kann bestimmte Risiken gezielt auf den privaten Partner übertragen.
Internationale Studien weisen bemerkenswerte Erfolgsgeschichten aus. So können durch PPP-Projekte Einsparungen von bis zu 20 Prozent realisiert werden. In verschiedenen europäischen Ländern sind bereits Projekte lanciert, Kompetenzzentren etabliert und erste Projektevaluationen erstellt worden. In der Schweiz hingegen bestehen heute nur punktuell Ansätze, um PPP als neues Modell für die Beschaffung von Infrastruktur und Dienstleistungen konsequent einzuführen.
Lancierung von PPP in der Schweiz
Um PPP auch in der Schweiz erfolgreich zu lancieren, ist die Politik gefordert. Aus fachlicher Sicht stehen in einer ersten Phase die Finanz-, Bau- sowie Volkswirtschaftsvorsteherinnen und -vorsteher im Vordergrund. Es geht um
- die Schaffung von Kompetenzzentren, welche die Koordination und die Bündelung des Wissens und den Erfahrungsaustausch sowie eine Standardisierung von Prozessen fördern. Die Innovation kann so konsequent gefördert werden, die Transaktionskosten lassen sich deutlich vermindern und der Zugang auch der ländlichen Regionen und der KMU zu PPP-Lösungen wird erleichtert
- die Lancierung von Pilotprojekten, um Erfahrungen zu sammeln und das konkrete Potenzial von PPP für eine bestimmte Organisationseinheit oder einen bestimmten Politikbereich, die nötigen Rahmenbedingungen sowie die anzuwendende Methodik für weitere Projekte abzustecken
- die Aufarbeitung der nötigen Wissens- und Entscheidungsgrundlagen für den eigenen Zuständigkeitsbereich sowie zuhanden der Fachdirektionen, insbesondere durch die Interpretation der generellen PPP-Unterlagen für den eigenen Bereich, die Auslegeordnung des möglichen Potenzials sowie die Analyse der eigenen Ressourcen, Stärken und Schwächen
- die Überprüfung von vorhandenen Kooperationen, um Optimierungen von bisherigen Kooperationen zu identifizieren und ein Kooperationskonzept Staat-Private im eigenen Zuständigkeitsbereich zu erstellen
- Sondierungsgespräche mit der Privatwirtschaft, welche dazu dienen, das Interesse und die Bereitschaft der Privatwirtschaft für mögliche Partnerschaften auszuloten
- eine aktive Vernetzung des Wissens, durch geeignete Foren, im eigenen Zuständigkeitsbereich, mit anderen Gemeinwesen oder zusammen mit der Privatwirtschaft
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
PPP-Projekte sind unter der bestehenden Schweizer Gesetzgebung möglich. Die Gefahr besteht jedoch, dass wirtschaftlich realisierbare Projekte frühzeitig an rechtlichen Bedenken bzw. Unsicherheiten scheitern. Handlungsbedarf in der Gesetzgebung besteht grundsätzlich in folgenden Bereichen:
- Schaffen von expliziten Ermächtigungen für partnerschaftliche Kooperationen in den einzelnen Politikbereichen
- Fördern der Kostentransparenz sowie Verpflichtung zur Prüfung von Investitionsalternativen im öffentlichen Finanzhaushaltsrecht auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden
- Umsetzen der laufenden Bestrebungen in der Revision des Beschaffungsrechts
- Schaffen von positiven Anreizen im Subventionsrecht
- Öffnen der Möglichkeiten der Steuerbefreiung bei beschränkten Dividendenzahlungen
Projektspezifischer Nutzen
Der Nutzen von PPP ist projektspezifisch und abhängig von Projektart, Volumen, Risikoverteilung, Umfang der Leistungsübertragung und Marktinteresse. Gemäss Grundlagenstudie lässt sich insbesondere in folgenden Politikbereichen Potenzial für PPP feststellen: Hochbau, Tiefbau (Verkehr/Strassen), Standortentwicklung/-förderung, eGovernment, Bildung, Kultur, Sport und Verteidigung. Die Erkenntnisse der Grundlagenstudie bzw. die Resultate aus der Auseinandersetzung mit PPP können nicht nur für die Lancierung und professionelle Gestaltung neuer PPP-Lösungen genutzt werden, sie eignen sich auch zur Optimierung bestehender Formen der Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen.
Kontakt: Die Hauptautoren der Grundlagenstudie sowie die Persönlichkeiten, welche die Projektträger vertreten, stehen interessierten Medien für weiter gehende Auskünfte zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an die nachstehend genannten Kontaktpersonen.
Kontakt:
Urs Bolz
PricewaterhouseCoopers
Director, Wirtschaftsberatung
Public Services (Projektleiter)
E-Mail: urs.bolz@ch.pwc.com
Claudia Steiger
PricewaterhouseCoopers
Public Relations
E-Mail: claudia.steiger@ch.pwc.com