Gewerbekammer fordert Nachbesserungen bei der Einführung des Neuen Lohnausweises
Bern (ots)
Die Schweizerische Gewerbekammer hat sich an einer Sondersitzung mit der Problematik des Neuen Lohnausweises (NLA) befasst. Sie nahm dabei die Auswertung des Pilotprojekts zur Kenntnis, das kürzlich von den Steuerbehörden und der Wirtschaft gemeinsam durchgeführt worden ist. Die Kammer stellte dabei fest, dass die Resultate nicht jenen fünf Bedingungen entsprechen, die sie an ihrer Sitzung vom 25. April 2006 an die definitive Einführung des NLA geknüpft hat. Das Parlament des Gewerbes fordert nun von den Steuerbehörden folgende Nachbesserungen:
- Der Satz des Privatanteils bei Geschäftswagen ist auf 0,6 Prozent pro Monat zu reduzieren.
- Angesichts der Probleme bei der Umstellung ist die definitive Einführung des NLA auf die Steuerperiode 2008 zu verschieben.
Die Gewerbekammer appelliert an die Steuerbehörden, die bisherige kulante Lohnausweis- Praxis auch nach der Einführung des NLA beizubehalten, wie dies anlässlich der Übereinkunft vom 24. November 2004 mit Bundesrat Hans Rudolf Merz vereinbart worden ist. Sie fordert zudem den Gesetzesgeber auf, die einschlägigen Rechtsnormen so abzuändern, dass der volle Steuerabzug der Kosten für Aus- und Weiterbildung möglich wird. Mit einer weiteren Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass die Betriebe die beträchtlichen Einführungskosten mit Steuerfreibeträgen kompensieren können. Der Bundesrat soll schliesslich in Zusammenarbeit mit den Kantonen auch die Frage der Kompetenz bei der Ausgestaltung und Inkraftsetzung des NLA neu regeln. Dabei muss die Verantwortung auf einer demokratisch legitimierten Ebene angesiedelt werden und nicht - wie dies heute der Fall ist - bei der Schweizerischen Steuerkonferenz, die ein privater Verein ist.
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