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Gewerbeverband - Referendum "NEIN zu Bundeskinderzulagen": mehr als 55'000 Unterschriften eingereicht

Bern (ots)

Der Schweizerische Gewerbeverband hat am 13. Juli
2006 bei der Bundeskanzlei rund 55'000 beglaubigte Unterschriften
gegen das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen
(Familienzulagengesetz) eingereicht.
Das Referendum ist von den Wirtschaftsorganisationen, insbesondere
von der der Fédération des Entreprises Romandes, vom Centre Patronal,
vom Schweizerischen Arbeitgeberverband sowie von Economiesuisse
mitgetragen und unterstützt worden. Für die Finanzierung kamen
ausschliesslich diese Wirtschaftsorganisationen samt ihren Sektionen
auf.
Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz wehren sich mit
ihrem Referendum gegen die Einführung einer neuen Sozialversicherung
und gegen neue Giesskannensubventionen. Zudem wollen sie höhere
Sozialtransfers ins Ausland und eine noch stärkere Bevormundung der
Kantone verhindern. Die kantonale Ausgestaltung der
Familienzulagenregelungen ist harmonisch gewachsen und hat sich
bestens bewährt. Die in der Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen liegen
weit über dem europäischen Durchschnitt. Eine zentralistische
Bundeskinderregelung würde unser gut funktionierendes System, um
welches uns das Ausland beneidet, unnötig gefährden.
Ein erster Teilerfolg konnte bereits vor der Einreichung des
Referendums verbucht werden, indem Travail.Suisse ihre extreme
Volksinitiative “Für fairere Kinderzulagen!”, welche Mehrkosten von
sieben Milliarden Franken verursacht hätte, zurückgezogen hat. Die
Wirtschaftsverbände sind zuversichtlich, dass auch die Eidg. Abstimmung vom
26. November 2006 zu ihren Gunsten ausgehen wird. Wenn erst einmal
eine breite Diskussion lanciert worden ist, werden die
Stimmberechtigten einsehen, dass gute Absichten noch lange nicht zu
einer guten Gesetzesvorlage führen. Die Erkenntnis, dass
Bundeskinderzulagen teuer und bürokratisch wären, noch mehr
überrissene Sozialzahlungen ins Ausland verursachen würden und eine
schädliche Einmischung in die gut funktionierenden Sozialleistungen
der Kantone darstellen würden, wird viele Stimmberechtigte dazu
bewegen, ein Nein in die Urne einzulegen.

Kontakt:

NR Pierre Triponez
SGV-Direktor
Tel. +41/31/380'14'14

Patrick M. Lucca
Kommunikationschef SGV
Tel. +41/31/380'14'42
Mobile +41/79/464'38'59

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