Media Service: Heute in der HandelsZeitung vom Mittwoch, 12. April 2006: Themen siehe Lead unten.
Zürich (ots)
1.Post-Chef Ulrich Gygi warnt vor den Folgen weiterer Liberalisierung. «Eine umfassende Grundversorgung zum Nulltarif ist nicht zu haben», warnt Post-Chef Ulrich Gygi im Interview mit der «HandelsZeitung». Interne Kalkulationen zeigten, dass die Grundversorgung nur durch ein Restmonopol finanzierbar sei, argumentiert er vor dem anstehenden Bundesratsentscheid über die weitere Postliberalisierung. Tatsache sei, die neuen Nebengeschäfte könnten die steigenden ungedeckten Kosten des Poststellennetzes nicht decken. Hinzu kommen weitere Aufwendungen: «Bei einer Monopol-Senkung auf 50 g wie in der EU erhöht sich die Mehrwertsteuerbelastung um 25 Mio Fr. je Jahr», führt Gygi aus. Ob sich dadurch die Porti verteuern, könne er noch nicht sagen. Neue Einnahmen wird die Post immerhin mit dem Netzzugang privater Pöstler generieren.
2. Swisscom CEO Schloter befürchtet "riesigen Imageschaden" Das politische Hin- und her um die Privatisierung der Swisscom ist schlecht fürs Geschäft: CEO Carsten Schloter warnt laut Unterlagen, die der «HandelsZeitung» vorliegen, vor einem «riesigen Imageschaden». Falls der Bund seine Mehrheit abgibt, was Schloter grundsätzlich begrüsst, «wird die traditionelle Verbundenheit, welche viele Kunden dazu bewegt, bei uns zu bleiben, langsam schwinden». Die offene Privatisierungs-Frage führe auch bei den Swisscom-Angestellten und den Investoren zu einer Unsicherheit. Belastend wirkt weiter die mögliche Busse der Wettbewerbskommission gegen die Swisscom.
3. Uhren-Steuer: Bern verlangt von China eine Aussprache. Der Streit um die neue Uhren-Steuer hat diplomatische Folgen: Laut Recherchen der «HandelsZeitung» hat Staatssekretär Jean-Daniel Gerber beim chinesischen Botschafter in Bern eine Aussprache mit den zuständigen Behörden in Peking verlangt. Ausserdem hat Wirtschaftsminister Joseph Deiss in China auf oberster Ebene schriftlich gegen die ohne Ankündigung eingeführte Steuer auf Luxusuhren interveniert. «Deiss forderte in einem Brief, dass die Modalitäten der Steuer, die fast ausschliesslich die Schweizer Uhrenindustrie betrifft, nochmals überdacht werden», bestätigt EVD-Sprecher Christophe Hans. (clu) Seite 3
4. Kampf gegen Bürokratie: Neue Initiativen und Vorstösse fordern jetzt rasch Erleichterungen für KMU. Kleine und mittelgrosse Firmen (KMU ) und ihre Interessenoranisationen auf nationaler und kantonaler Ebene verstärken ihren Kampf gegen die administrative Belastung der Unternehmen durch staatliche Gesetze und Verordnungen. Der Bundesrat solle endlich die Anliegen der KMU ernst nehmen, fordert Edi Engelberger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). «Wir lassen uns nicht mehr nur mit Berichten zufriedenstellen», sagt FDP-Nationalrat Engelberger. Die neusten zwei Vorstösse, die er dieser Tage eingereicht hat, zielen auf eine Verstärkung der so genannten KMU-Tests des Bundes ab. Diese waren 1999 eingeführt worden, damit die Bedürfnisse der KMU bereits während des Gesetzegebungsprozesses berücksichtigt werden könnten. Sie blieben jedoch wirkungslos, «ein Papiertiger», wie Engelberger kritisiert. Mit seinen Vorstössen macht der SGV-Präsident auch Druck auf den Bundesrat. Die Regierung solle den Aktionsplan zur administrativen Entlastung der KMU, die sie im Januar vorgestellt habe, möglichst rasch umsetzen. Engelberger: «Tempo ist angesagt, weil die Belastung der Schweizer Unternehmen um 1 Mrd Fr. jährlich gesenkt werden könnte, wenn nur schon die wichtigsten 100 Massnahmen realisiert würden.» Die Unzufriedenheit ist bei den KMU gross, weil die adminstrative Belastung in den vergangenen Jahren laufend zugenommen hat. Gemäss einer Untersuchung von KMU-next erhöhte sie sich in den vergangenen fünf Jahren bei 84% der Befragten (siehe Grafik). Dies korrespondiert mit den Ergebnissen einer Umfrage, die kürzlich im Kanton Basel-Stadt durchgeführt wurde. Danach stellt der staatlich angeordnete administrative Aufwand für 71% eine übermässige und finanzielle Belastung dar. Gemäss Erhebungen des Bundes belaufen sich die Gesamkosten der KMU für das Ausfüllen von Formularen auf rund 7 Mrd Fr. pro Jahr . Der Unmut der Unternehmen schlägt sich auch so genannten «KMU-Entlastungsinitiativen» nieder, die in verschiedenen Kantonen bereits realisiert oder noch unterwegs sind, so in Baselland, Aargau, Zürich und Baselstadt. «Weil der Vollzug der vom Bund erlassenen Gesetze und Verordnungen in den Kantonen erfolgt, bekommen wir die Folgen für die Unternehmen hautnah mit», erklärt Daniel Spinnler von der Wirtschaftskammer Baselland den Hintergrund. Beim Bund empfindet man die Offensive des Gewerbes nicht nur als Druck. Botschafter Eric Scheidegger, Leiter der Direktion Standortförderung im Seco: «Die Vorschläge zeigen, dass wir mit unserem Plan auf dem richtigen Weg sind.»
5.Der Industrieverband Swissmem fordert vom Staat massiv mehr Investitionen für die praxisorientierte Forschung. Forschungsleiter Peter Stössel ortet einen jährlichen Mittelbedarf von mindestens 150 Mio Fr. und strebt damit eine Verdoppelung der heutigen Fördergelder an. Die Mittel sollen an die Innovationsagentur KTI fliessen, die dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie unterstellt ist und für Schweizer Industrie-KMU eine zentrale Rolle spielt. Swissmem reagiert auf die Forderung des staatlich subventionierten Nationalfonds, der für seine Grundlagenforschung ein um 47% höheres Budget verlangt.
6.Marcel Imhof Der Chef von Swiss Steel weckt Hoffnungen. «Wir gehen davon aus, dass der Höhepunkt im Stahlgeschäft noch nicht erreicht ist», sagt Swiss-Steel-CEO Marcel Imhof im Interview. Entsprechend zuversichtlich blickt er für sein Unternehmen in die Zukunft: «Beim rostfreien Stahl könnten wir in Europa bald schon die Nummer eins sein.» Im anhaltenden Konzentrationsprozess steht Swiss Steel laut Imhof «vor einem nächsten Schritt». Mehrheitsaktionär Schmolz+Bickenbach verhandelt mit Arcelor über eine Übernahme des französischen Stahlwerks Ugitech, das rund 1 Mrd Fr. pro Jahr umsetzt. «Diese Firma würde unsere Palette optimal ergänzen und komplettieren», sagt Imhof. Eine Absichtserklärung sei unterzeichnet, im Moment laufe aber noch die Due-Diligence-Prüfung.
7. Jelmoli-Konzern zieht es nach Russland Gustav Stenbolt, der Chef des Handels- und Immobilienkonzerns Jelmoli, ist für 2006 zuversichtlich und erklärt im Interview mit der «HandelsZeitung», weshalb er in Russland investiert: «Wir sehen dort Erträge, die das Risiko mehr als kompensieren.» Seite 2
8. Kritik an Stiftungsidee Der Vorschlag von CVP-Ständerat Bruno Frick für eine Stiftung, welche zusätzliche Staatsanwälte für die Aufarbeitung hängiger Wirtschaftskriminalfälle bezahlen soll, löst kontroverse Reaktionen aus.
9. Widersprüchliche Angaben von Saurer und Laxey Der Verwaltungsrat von Saurer lässt die Kernaktionärin Laxey Partners offenbar ins Leere laufen. Laxey behauptet, ihrer Bitte um ein Treffen mit dem VR noch vor der GV vom 11. Mai 2006 sei nicht entsprochen worden.
Nähere Auskunft erteilt gerne Martin Spieler, Chefredaktor HandelsZeitung, Zürich.