Media Service: Kantonalbankenverband-Direktor Hanspeter Hess kritisiert neues Finanzdienstleistungsgesetz
Zürich (ots)
Das neue Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) stösst bei den Kantonalbanken auf scharfe Kritik. Das bekräftigt Hanspeter Hess, Direktor des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken, im Gespräch mit der "Handelszeitung". Hess sieht den erleichterten Marktzugang ins Ausland als die wichtigste Motivation hinter dem Gesetzesvorhaben. "Aus Sicht der Inlandbanken wiegt der potenzielle Nutzen eines erleichterten Marktzugangs die Kosten für die Umsetzung neuer Gesetze wie Fidleg keinesfalls auf", sagt Hess. Er plädiert deshalb für eine Differenzierung. "Eine kleine, regional ausgerichtete Inlandbank braucht andere Regeln als eine international ausgerichtete Grossbank." Hess warnt zudem vor den "erheblichen Kosten", die mit den neuen Vorschriften auf den Bankenplatz zukämen. Gerade kleinere Kantonalbanken müssten dann Abstriche machen - was den staatlichen Leistungsauftrag infrage stelle. "Wenn Banken beginnen", sagt Hess, "aufgrund der Kosten und möglichen Risiken der neuen Regulierung Angebote zu streichen, muss man sich fragen, ob dies konsistent mit einem Versorgungsauftrag ist." Als unnötig erachtet der Verbandsmann auch die Bemühungen des Fidleg, die Rechtsdurchsetzung im Sinne der Bankkunden zu stärken. "Die Frage ist, ob die Missstände auf dem Finanzplatz Schweiz derart gravierend sind, dass solche drastischen Massnahmen eingeführt werden müssen." Werden die Anliegen der Kantonalbanken von der Verwaltung nicht gehört, kündet Hess Widerstand an. "Wir würden uns offen lassen, wichtige Anliegen im parlamentarischen Prozess zu vertreten."
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