Media Service: Europarechtler Cottier fordert Abstimmung über Bilaterale
Zürich (ots)
Europarechtler Thomas Cottier fordert eine zweite Volksabstimmung, in der die bilateralen Verträge thematisiert werden. "Wir müssen das Volk fragen: Wollt ihr tatsächlich einen Alleingang in Kauf nehmen?" sagt er im Gespräch mit der "Handelszeitung". Falls nicht, müsse man auf den Entscheid vom 9. Februar zurückkommen. Dieser lasse sich nicht vereinbaren mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der EU.
Der Berner Professor ist die treibende Kraft hinter dem Anfang Woche lancierten "Appell besorgter Bürger", an dem sich über 100 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur beteiligt haben. Sie warnen vor einer drohenden Isolation der Schweiz und fordern eine Debatte über die Beziehungen mit der Europäischen Union. Inzwischen haben bereits 800 Personen den Aufruf unterzeichnet.
Cottier fordert, dass die Schweiz auch über einen EU-Beitritt diskutiert. Dies müsse aber aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus geschehen. Die Elite habe es in der Vergangenheit verpasst, diese Diskussion aktiv zu führen und die Bevölkerung darauf vorzubereiten. Das sei ein Problem: "Ein EU-Beitritt wird hierzulande erst ein Thema, wenn ein grosser Einbruch erfolgen sollte."
Cottier übt auch Kritik am Vorgehen von Bundesrat Didier Burkhalter: Dieses sei riskant. "Eine Abstimmung über die Bilateralen III ist schwierig zu gewinnen, da diese auch eine Klärung der institutionellen Fragen beinhaltet." Ausserdem sei der Bundesrat dann von den Verhandlungen mit der EU abhängig. Und diese würden vermutlich länger dauern als bis 2017. "So lange können wir nicht warten."
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