Media Service: Ruag-Privatisierung: Taskforce-Bericht verzögert sich
Zürich (ots)
Die Arbeit der vom Bundesrat eingesetzten Taskforce zu einer möglichen Privatisierung der Ruag verzögert sich. Das zeigen Recherchen der «Handelszeitung». Seit mehr als einem Jahr überprüft die Taskforce, ob der Bund noch der richtige Eigentümer für die Ruag ist. Nun werden Meetings abgesagt. Der Leiter der Taskforce hat vor 14 Tagen den Hut genommen. Der Bericht und damit der Antrag an den Gesamtbundesrat verschieben sich nach hinten.
Das federführende Verteidigungsdepartement (VBS) sagt dazu: «Das VBS erachtet die speditive Bearbeitung des Geschäftes als wichtig. Die sicherheitspolitischen Erwartungen müssen aber wie auch die Bedürfnisse der Ruag sorgfältig analysiert und gegeneinander abgewogen werden.» Ein neuer externer Projektleiter werde gesucht. Mit einem Bericht sei nun frühestens Anfang 2017 zu rechnen.
Der Technologie- und Rüstungskonzern macht inzwischen mehr Umsatz im Ausland und im zivilen Bereich als mit der Schweizer Armee. Neben radikaleren Optionen prüft die Taskforce vor allem die Frage einer Teilprivatisierung.
Der Taskforce gehören neben dem VBS auch das Finanzdepartement und die Ruag selber an. Bereits im letzten Februar hatte die Gruppe eine grobe Analyse der Situation vorgelegt. Eine ausführliche Powerpoint-Präsentation zeigte auch die Konsequenzen aller denkbaren Szenarien auf. Offenbar verlangten der neue VBS-Chef Guy Parmelin und seine ebenfalls neue Generalsekretärin weitgehend neue Berichte und juristische Gutachten.
Im Parlament werden nun erste Stimmen laut, die nach den Gründen für die Verzögerungen fragen. Sie berichten von wachsender Unruhe in der Führungsetage des Unternehmens.
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