19.09.2018 – 15:35

Media Service: Bundesrat will Fusionskontrolle verschärfen

Nach dem kläglichen Scheitern der Reform des Kartellgesetzes vor vier Jahren nimmt Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen neuen Anlauf. Noch in diesem Jahr will er die Vernehmlassung für eine neue Teilrevision des Kartellgesetzes eröffnen. Im Zentrum der Revision steht die Verschärfung der Fusionskontrolle, wie aus einem White Paper des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hervorgeht, das der «Handelszeitung» vorliegt. Neu sollen Zusammenschlüsse mit einem Test geprüft werden, der in der EU angewandt wird.

Ebenfalls plant das Wirtschaftsdepartement die Wettbewerbsverfahren zu beschleunigen. So soll eine Ordnungsfrist von fünf Jahren eingeführt werden, an die sich die Wettbewerbsbehörden wie auch die Gerichte halten müssen. Überdies sollen die Klagemöglichkeiten von Konsumenten bei Kartellrechtsverstössen ausgedehnt werden. Der indirekte Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative soll derweil nicht Teil der Revision sein: dieser soll in einer getrennten Vorlage behandelt werden.

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