Media Service: Die Schweiz kämpft gegen Trumps Zollregime
Zürich (ots)
Die Schweiz wehrt sich gegen das Zollregime von US-Präsident Donald Trump: «Wir haben beschlossen, angesichts der seit März 2018 auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängten US-Massnahmen die Einsetzung eines WTO-Panels zu verlangen», sagt ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco zur «Handelszeitung». Denn: «Die US-Massnahmen verletzen WTO-Recht.» Für die Schweiz sei es zentral, dass die Handelsbestimmungen eingehalten würden. Da im November ein Treffen des WTO-Streitbeilegungsgremiums stattfand, hat die Schweiz ihren Antrag zur Einsetzung des Panels eingereicht. Es ist die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit mit den USA.
Es geht dabei um US-Präsident Donald Trumps Importzölle auf Stahl und Aluminium, die er aus Gründen der «nationalen Sicherheit» im Frühling eingesetzt hat. Sie betreffen unmittelbar Schweizer Exporte in die USA im Wert von vorläufig 85 Millionen Franken.
Der Fall reicht für ein Präjudiz mit gewaltigen Folgen: Sollte es der Schweiz und ihren acht Verbündeten in der WTO - darunter die EU, Kanada, Mexiko und Norwegen - nicht gelingen, die US-Zölle mit deren Argument der nationalen Sicherheit zu kippen, kann sich das zu Milliardenschäden für die Schweizer Wirtschaft auswachsen. Bedroht wären nicht nur Stahlproduzenten. Sondern viele Kernbranchen, darunter die Pharma- und die Autozulieferindustrie. Bei Nischen¬lieferanten wie etwa Metallbeschichtern gehe es sogar um deren Existenz.
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