Media Service: Investitionskontrollen: Guy Parmelin wird vom Seco ausgebremst
Zürich (ots)
Wirtschaftsminister Guy Parmelin steht vor einem ersten Richtungsentscheid in seinem neuen Departement. Wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen, will Parmelin strategische Wirtschaftsgüter vor staatsnahen Investoren, insbesondere aus China, schützen. Er selbst traut sich aber nicht, derzeit sein Anliegen im Bundesrat zu vertreten, berichten Gewährleute.
Das zuständige Departement kommentiert das nicht: Zu laufenden Bundesratsgeschäften äussere man sich nicht, hiess es. Heute teilte der Gesamtbundesrat das Gegenteil dessen mit, was Parmelin vorschwebt. Die Einführung einer Investitionskontrolle brächte der Schweiz derzeit keinen zusätzlichen Nutzen.
Anlass dafür war ein vom Ständerat bestellter Bericht zu einem Postulat von Pirmin Bischof. Der Solothurner Ständerat wollte wissen, ob «die heutige Schrankenlosigkeit von ausländischen Firmenübernahmen in der Schweiz haltbar» sei. Ja, das sei sie, urteilt der Gesamtbundesrat. Parmelin hat sich vorerst nicht durchgesetzt.
Ein Insider sagt, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe dem Wirtschaftsminister die Neuausrichtung ausgeredet. Die starke Figur im Seco ist der Leiter Wirtschaftspolitik, Eric Scheidegger. Er politisiert auf der Linie seines Ex-Chefs Johann Schneider-Ammann und von Economiesuisse. Beide lehnen Einschränkungen ab.
Eine weitere Quelle berichtet, der Bundesrat wollte es sich mit China nicht verscherzen - und die Arbeit lieber dem Parlament überlassen. Dort steht die Behandlung eines Vorstosses des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder an. Rieder verlangt vom Bundesrat die Einsetzung einer «Genehmigungsbehörde für die der Investitionskontrolle unterworfenen Geschäfte». Das Seco will Überweisung des Vorstosses um jeden Preis verhindern, weiss eine bundesratsnahe Quelle.
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