Molkerei-König Theo Müller klagt gegen Die Linke
Zürich (ots)
Theo Müller, Eigentümer des Müller-Milchkonzerns mit Wohnsitz im Kanton Zürich, hat gemäss "Handelszeitung" in Kassel eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtet sich gegen "gegen Unbekannt sowie gegen Herrn Bernd Riexinger". Dieser ist Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke. Eine Delegierte hatte am Linke-Parteitag Anfang März in Kassel in einer Debatte über die Energiewende öffentlich gesagt: "Auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen." Worauf Parteichef Bernd Riexinger meinte: "Wir erschiessen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein." Für Müller ist damit der Tatbestand der Volksverhetzung und des Aufrufs zu Hass und Gewaltakten erfüllt. Im Übrigen empfinde er für seinen Reichtum, den er hart erarbeitet habe, keine Scham, sondern Stolz, wie er in der Anzeige schreibt. Milliardär Müller ist nicht der Einzige, der den Parteichef Riexinger vor den Kadi ziehen will. Gemäss Staatsanwaltschaft Kassel seien "eine Vielzahl von Strafanzeigen" eingegangen. Allerdings, meint der Sprecher, habe die Justiz die Aufnahme von Ermittlungen "abgelehnt". Dies nach eingehender Prüfung und Auswertung von Videomaterial. Gegen den Ablehnungsentscheidung haben Kläger Beschwerde eingereicht; ob zu den Beschwerdeführern auch Müller zählt, ist nicht ersichtlich. Die Staatsanwaltschaft äussert sich diesbezüglich nicht.
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